Nachrichten werden geladen...
Linksfraktionschefin Heidin Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn stecken. «Zum einen möchte ich sagen, dass noch lange nicht ermittelt wurde, was hier w ..
Das Land Berlin hat seine Beamtinnen und Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt. Die entsprechenden Regelungen im Berliner Besoldungsrecht waren von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverf ..
Die Besoldung zahlreicher Berliner Beamtinnen und Beamten war über Jahre verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die entsprechenden Regelungen im Berliner Besoldungsrecht waren in den Jahren 2008 bis 2020 dem ..
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich zwei Tage lang auf das nun beginnende letzte Jahr der Wahlperiode vor. Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der Fraktion vor allem über ..
Die Brandenburger Wirtschaft sieht sich von zu viel Bürokratie ausgebremst und hat Vorschläge zu deren Abbau an die Landesregierung geschickt. In dem Papier fordern die führenden Wirtschaftsverbände des Landes unter anderem eine schnellere Digitalisi ..