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Wegen Hass und Hetze auf dem Internetportal X, früher Twitter, hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihren dortigen Auftritt gestrichen. Die Behörde verließ das Portal bereits zum 1. Oktober. Man habe schon länger darüber nachgedacht, weil viele Kommen ..
Wegen der Verbreitung radikal-islamistischer Propaganda ist ein 23-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1.650 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte habe auf seinem öffentlich einsehbaren Social-Media-Account drei Videos veröffentlicht, die Material der ..
Mehrere Posts in sozialen Medien haben für den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch ein juristisches Nachspiel. Das Landgericht Potsdam verhandelt am kommenden Mittwoch (16. Oktober) zwei Anträge einer Frau auf einstweilige Verfügungen gegen ..
Eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft muss 11.000 Euro an einen Mieter im Rollstuhl zahlen, weil sie diesem den Bau einer Rampe am Haus verweigerte. Die Vermieterin habe den Mann wegen seiner Behinderung diskriminiert, urteilte das Berliner Landgeric ..
Ausgerechnet teure Fachliteratur soll sich ein 46-jähriger Mann aus Berlin unter falschem Namen bestellt und dann weiterverkauft haben. Insgesamt hatten die 263 Bücher einen Kaufpreis von 40.310 Euro, den der Mann aber nicht bezahlt haben soll. Nun e ..
Mehr als vier Jahre nach dem gewaltvollen Tod eines Geistlichen in Berlin-Moabit soll ein weiterer mutmaßlicher Täter vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihn wegen Mordes aus Habgier und Raub mit Todesfolge angeklagt, wie ein Behörd ..
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert härtere Urteile bei antisemitischen Straftaten. Die Justiz trage eine große Verantwortung dafür, das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder herzustellen, sagte S ..
Berlin (dpa/bb) – Weil er in einem Gebäude der Technischen Universität (TU) Berlin ein Feuer gelegt hat, ist ein 37-Jähriger zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Angeklagten der versuchten schwer ..
Eine weitere Berliner Aktivistin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation zieht nach ihrer Verurteilung wegen einer Straßenblockade vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Frau habe vor einigen Tagen Verfassungsbeschwerde eingelegt, teilte ..
Sie sollen die pflegebedürftige Mutter derart vernachlässigt haben, dass diese verwahrloste und starb. Rund neun Monate nach dem Tod der Frau stehen ihre Tochter und deren Ehemann vor dem Berliner Landgericht. Die 37-Jährige gab zu, «sehr viel falsch ..
Der Berliner Senat will im Kampf gegen organisierte Kriminalität Zeugen und Justizbeschäftigte besser schützen und unternimmt dafür im Bundesrat einen Vorstoß. Mit der Gesetzesinitiative soll der Tatbestand der Nötigung im Strafgesetzbuch erweitert w ..