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Die ehemalige brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wird in Berlin neue Staatssekretärin in der Justizverwaltung. Sie übernimmt das Amt von Esther Uleer, die als stellvertretende Leiterin in die Verwaltung des Bundespresseamts wech ..
Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 88-Jährigen kommt dessen Enkel am Dienstag (9.00 Uhr) vor das Berliner Landgericht. Der 24-Jährige soll seinen Großvater durch Schläge und Tritte gegen den Kopf getötet haben. Anschließend habe er in de ..
Nach einem beinahe tödlichen Messerangriff auf seine schlafende Ehefrau ist ein 40-Jähriger zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Mann des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schu ..
Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) hat angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Fehler bei der Angabe eines Titels eingeräumt. «Ja, es ist ein Fehler in meiner Biografie auf meiner damaligen persönlichen Wah ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich klar gegen eine autofreie Innenstadt positioniert. «In Berlin sollten sich alle so fortbewegen können, wie sie es wollen – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto», teilte der CDU-Polit ..
Ein Mitglied eines bekannten Clans ist nach einem Angriff auf eine Polizistin in Berlin-Buckow zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 21-Jährigen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, de ..
Ein Berliner Polizist ist wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro verurteilt worden. Der 27-Jährige habe bewusst mit seinen durch Pfefferspray kontaminierten Handschuhen in die Augen eines vorläufig festgenommenen Mannes gefa ..
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat die Corona-Regeln zur Maskenpflicht aus dem Jahr 2020 bestätigt, aber die Einschränkung für Versammlungen für nichtig erklärt. Damit sei eine Normenkontrollklage der AfD-Landtagsfraktion überwiegend erfolglos, t ..
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Weg frei gemacht für den «Volksentscheid Berlin autofrei». Die Initiatoren können ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen. Das höchste Berliner Gericht erklärte ..
Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Volksbegehren «Berlin autofrei». Damit entscheidet sich, ob die Gesetzesinitiative fortgesetzt werden kann - oder die Pläne einer Bürgerinitiative gescheitert sind. Die Orga ..
Weil er zwei Fußballfans attackiert und Fan-Kleidung erbeutet haben soll, steht ein 24-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Die Anklage lautet unter anderem auf schweren Raub, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Der Man ..