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Nach dem mutmaßlichen Missbrauch eines Mädchens in einem Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel hat das Gesundheitsministerium Konsequenzen gezogen. Der Patient, der mutmaßlich die Tat begangen haben soll, erhalte keine weiteren Besuche, «insbes ..
Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Leichenumbettern kann wie eine Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Der 2. Senat verwies einen entsprechenden Fall zurück an die Vorinstanz.Der Klä ..
Weil er seine getrennt lebende Ehefrau heimlich gefilmt und in ihrer Wohnung misshandelt haben soll, steht ein 46-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Zudem soll er seine damals 17-jährige Tochter entführt und eingesperrt haben, um sie «als Druckmi ..
Nach einer Messerattacke im Volkspark Hasenheide vor rund sechs Monaten steht ein 20-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Er soll einen damals 44 Jahre alten Mann so schwer mit einem Messer verletzt haben, dass dieser in Lebensgefahr schwebte und n ..
In der Debatte um besseren Schutz vor digitaler Gewalt - etwa pornografischen Fake-Bildern - hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schärfere Gesetze und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert. «Digitale Gewalt gehört mit aller Härte ver ..
Der Umgang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mit dem Partizipationsgesetz soll Thema im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses werden. Dem Gremium liegen entsprechende Anträge der Fraktionen von Linke, AfD und Grünen für die nächste ..
Mehr als drei Jahre nach dem Verschwinden eines deutschen Urlaubers in Südafrikas Touristenmetropole Kapstadt hat das Gericht ein Fehlverhalten der Polizei ausgeschlossen. Die Verteidigung hatte den Polizeiermittlern vorgeworfen, unrechtmäßig in d ..
Justizsenatorin Felor Badenberg hat Bedenken gegen die Berliner Praxis, Bewerber mit Migrationshintergrund für Stellen im Landesdienst zu bevorzugen. Mehr als vier Jahre nach der Neufassung des sogenannten Partizipationsgesetzes ließ die CDU-Politike ..
Nach Brandanschlägen auf Autos vor Berliner Gefängnissen vor zwei Jahren hat ein Prozess mit Geständnissen begonnen. Ein 28-jähriger Angeklagter aus einer bekannten arabischen Großfamilie gab vor dem Berliner Landgericht zu, als damaliger Häftling ei ..
Nach mehreren Fahrzeugbränden vor Gefängnissen kommen vier Männer heute (9.30 Uhr) vor das Landgericht Berlin. Die Angeklagten im Alter von 23 bis 28 Jahren, darunter Mitglieder einer bekannten arabischen Großfamilie, sollen Autos in Brand gesetzt be ..
Weil er einen illegalen Handel mit Pyrotechnik betrieben und dabei auch tausendfach Großfeuerwerk verkauft haben soll, steht ein 45-Jähriger in Berlin vor Gericht. Über einen «konspirativ organisierten Onlinehandel» sollen er und zwei seiner Söhne bu ..