Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wirft der eigenen Parteispitze im Bund Untätigkeit in Sachen Mietendeckel vor. «Der Bundesvorstand hat sich dazu positioniert, dass er unsere Forderung endlich unterstützt», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Bislang wirkt das aber nur wie ein Lippenbekenntnis.»
Er fordert, den Druck auf den Koalitionspartner CDU zu erhöhen: «Das muss jetzt auch erkämpft werden im Zuge der Reformdiskussionen im Bund», sagte Saleh. «Ich erwarte, dass die Durchsetzung der Öffnungsklausel jetzt zu einer der Top-Prioritäten der SPD erklärt wird.»
Eine Länderöffnungsklausel für den Mietendeckel koste den Bund keinen Cent. «Er würde aber in allen Metropolen von heute auf morgen den Menschen wieder Luft zum Atmen lassen», so der Berliner SPD-Politiker.
«Meine klare Erwartungshaltung an den Bund ist: Das Thema Mietendeckel muss ganz oben auf die Agenda. Das wäre mal eine echte Reform im Sinne von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, eine Reform, die ihren Namen auch verdient.» Damit lege man sich mit Lobbyisten an. Aber Politik heiße nicht, den leichtesten Weg zu gehen, sondern Partei zu ergreifen.
