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Das Bundesverkehrsministerium sieht derzeit keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen. «Voraussetzung für einen Aufstieg in die für eine Bundesfinanzierung obligatorische Bedarfskategorie "vordringlicher Bedarf ..
Mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf Landesebene zu verbieten. «Ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einsch ..
Unterstützer der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen haben in Berlin gegen das vom Bund geplante Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene demonstriert. Das Bündnis hatte unter dem Titel «Hände weg vom Grundgesetz» zum Protest vor dem ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das von Union und SPD im Bund beschlossene Reformpaket als «mutigen ersten Schritt» bewertet. Der SPD-Regierungschef forderte eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. «Grundsätzlich ist es gut, dass an ..
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat das vom Bund geplante Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene scharf kritisiert. «Der Vorschlag der Bundesregierung wendet sich gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner und zeugt d ..
Berlins Regierender Bürgermeister begrüßt die Pläne der Bundesregierung, per Gesetz die Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen in einzelnen Ländern zu verhindern. «Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen un ..
Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen will die Koalition für Rechtssicherheit und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Zu den Beschlüssen, auf die sich die Spitzenver ..
Mit entschlossenem, aber auch nachdenklichem Blick, in leuchtend blauem Blazer vor goldbraunem Hintergrund hat sich Angela Merkel für die Porträtgalerie im Kanzleramt malen lassen. Am Abend wurde das Gemälde des deutsch-französischen Künstlers Jérémi ..
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich viel Zeit gelassen, um sich für die Porträtgalerie im Kanzleramt malen zu lassen. Knapp fünf Jahre nach ihrem Auszug aus der Regierungszentrale wird das Gemälde des bisher weitgehend jungen unbekannten Künstlers Jé ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als wichtigen Schritt bezeichnet. Bei der Konferenz der Länderchefs mit dem Bundeskanzler mahnte er aber weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtsc ..
Die Vorschläge der Rentenkommission treffen bei vielen Ministerpräsidenten auf überwiegend Zustimmung, vereinzelt aber auch Kritik. Einige Länderchefs fordern Nachbesserungen in Details - trotz des Wunsches der Bundesregierung, das Konzept eins zu ei ..