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Pläne des Bundes, Süddeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke zu bevorzugen, stoßen in Sachsen auf scharfe Kritik. Mit einem Südbonus würden ostdeutsche Kraftwerksstandorte systematisch benachteiligt, sagte der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Pan ..
Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner muss die Freiheit für die israelischen Geiseln im Gazastreifen Priorität haben. «Israels Fahne wird so lange vor dem Roten Rathaus in Berlin wehen, bis die letzte Geisel wieder zu Hau ..
Die Journalistin, Buchautorin und Moderatorin Aline Abboud freut sich auf ihre neue Aufgabe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dort soll sie ab 18. August Pressesprecherin und Leiterin des Pressereferats werden. ..
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine für Samstag angekündigte propalästinensische Solidaritätsveranstaltung der Linke in Berlin-Neukölln als skandalös bezeichnet. «Wer auf das Leid von Menschen hinweisen und dieses ..
Beim geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland sieht Brandenburgs Wirtschaftsminister einen Standortvorteil für den Energieerzeuger Leag. Das Unternehmen in Lausitz könne in Sachen Schnelligkeit punkten im Vergleich zu Bayern oder Baden-Württe ..
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht Sorgen, dass Ostdeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke systematisch benachteiligt werden könnte. «Die Angst ist unbegründet», sagte die CDU-Politikerin in Dresden. «Wir brauchen überall in D ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat schnelle Korrekturen bei der Stromsteuer angemahnt. «Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland brauchen eine Entlastung», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Ich erwarte und ho ..
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. «Ich finde die Diskussion zum Thema Renteneintrittsalter, wie sie gerade geführt wi ..
Im Streit um Visa für eine Afghanin und ihrer Familie zur Einreise nach Deutschland hat die Bundesregierung erreicht, dass ihnen die Dokumente zunächst nicht erteilt werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Beschlu ..
Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe unterstützt Pläne für ein Tariftreuegesetz im Bund. Dieses biete auch für Berlin «mehr Verlässlichkeit, Wettbewerb statt Dumping und echte Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer», erklärte die SPD-Polit ..
Die Bundesregierung hat Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, nach der sie einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen musste. Die Beschwerde sei am Montag eingegangen, teilte das Berliner Verwaltungsg ..