Nachrichten werden geladen...
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um ein halbes Jahr ab Juli. «Mit der Verlängerung der Beschäftigungsgarantie geben wir Perspektive und Sicherheit», sagte Bundeswirtschaftsministerin Kathe ..
Der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. «Wir haben, nachdem wir zum letzten Mal im Sicherheitsrat war ..
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll in Berlin-Kreuzberg zwei neue Gebäude bekommen. Der Berliner Senat hat den Entwurf für den Bebauungsplan beschlossen, wie die Senatskanzlei mitteilte.Dabei geht es um eine ..
Kein Staatsbesuch, keine Termine im Kanzleramt - und trotzdem war am Himmel über Berlin am Samstag ständig der weiße Hubschrauber der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu sehen. Grund dafür, dass der Hubschrauber vom Typ Cougar über der ..
Die Bundesregierung sieht im Risiko einer Rekrutierung keinen generellen Grund für eine Aufnahme russischer Männer als Flüchtlinge in Deutschland. Die Erteilung des Schutzes bleibe stets eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich mit einer Sicher ..
Im Kampf für mehr Inklusion haben unter anderem Schauspieler Samuel Koch, Olympiasiegerin Kristina Vogel und Autor Raúl Krauthausen Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eine Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes überreicht. «S ..
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben. «Der Bundeskanzl ..
Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung hofft mit der Einführung des europäischen Asylsystems perspektivisch auf einen Wegfall der Grenzkontrollen. Innenminister Jan Redmann (CDU) und der Minister für gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilk ..
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow appelliert an die Bundesregierung, die Kontrollen an der Grenze zu Polen zu beenden. «Der sogenannte Notfall, der dem zugrunde liegen müsste, ist ja in Deutschland längst nicht mehr da», sagte der Linke-Politiker ..
Die offizielle Adresse des Berliner Landesparlaments lautet ab dem 7. Mai Margot-Friedländer-Platz. Das teilte das Abgeordnetenhaus auf seiner Website mit. Eine Hausnummer gibt es nicht. Der Platz direkt vor dem Parlamentsgebäude in Berlin-Mitte soll ..
Mehrere Hundert Menschen haben im Berliner Stadtzentrum gegen Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen beim Auslandssender Deutsche Welle protestiert. Ein Demonstrationszug zog am Nachmittag vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Dort war eine große ..