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Bundesregierung News - Aktuelle Nachrichten

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Brandenburger CDU-Politiker Frank Bommert richtet Brandbrief an Friedrich Merz

Die Kritik in Brandenburgs CDU an Kanzler und Parteichef Merz wird größer. Nach Brandbriefen aus Großbeeren und Mühlenbecker Land wendet sich ein bisheriger Anhänger von Merz an den Kanzler. | mehr

Ostbeauftragte für Umverteilung per Erbschaftsteuer

Die Vermögen unterscheiden sich stark zwischen Ost und West - und damit das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer. Die Ostbeauftragte Kaiser fordert, dass ärmere Bundesländer nicht benachteiligt werden. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Olympia-Finale: So läuft der Endspurt von München und NRW

Das Rennen um die nationale Olympia-Bewerbung ist auf der Zielgeraden. Der neue Sport-Staatsminister hat ein Lieblingsdatum für Sommerspiele in Deutschland. | mehr

Reiche warnt: Linke-Regierung in Berlin gefährdet den Wirtschaftsstandort

Die Linke könnte nach ihrem Wahlsieg in Berlin in Regierungsverantwortung kommen. Was die Bundeswirtschaftsministerin daraus für den Standort Deutschland ableitet. | mehr

Umfrage nach MV- und Berlin-Wahlen: Nur jeder Dritte sieht CDU noch als Volkspartei

Wie bewerten die Menschen die Rolle der CDU und der Linken im Parteienspektrum? So haben die Menschen in einer Umfrage geantwortet. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

OVG erlaubt Extremismus-Einstufung von «Jüdischer Stimme»

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins «Jüdische Stimme» zunächst gestoppt. Die nächste Instanz sieht das anders – so wie zuvor Richter aus Köln. | mehr

Außenminister: Berlins Regierung muss Juden zur Seite stehen

Nach dem Erfolg der Linken bei der Berlin-Wahl ruft der Außenminister dazu auf, jüdisches Leben in der Hauptstadt und in Deutschland entschieden zu schützen. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Merz will Anti-Enteignungs-Gesetz vorantreiben

Im Kampf gegen die Wohnungskrise in der Hauptstadt will die Linke als Wahlsiegerin auch Vergesellschaftungen angehen. Dem Kanzler ist eine klare Botschaft dazu wichtig - per Bundesgesetz. | mehr

Merz nennt Antisemitismus in Berlin einen Schandfleck

Vor allem seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Krieges kommt es in Berlin immer wieder zu Attacken auf Juden. Kanzler Merz erteilt jeglichem Antisemitismus eine klare Absage. | mehr

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Merz: CDU-Ausscheiden in Mecklenburg-Vorpommern ist 'tiefe Zäsur' – Verluste auch in Berlin

Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung - und den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut. | mehr

Merz will sich um kurz nach 18.00 Uhr zum Wahlausgang äußern

Schicksalstag für den Kanzler: Bekommt der CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Rückendeckung der eigenen Parteispitze? Merz will rasch Stellung nehmen. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

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Merz unter Druck: Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte Kanzlerschaft entscheiden

Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. | mehr

Brandenburg drängt auf Ausbau und Elektrifizierung der Ostbahn (RB26)

Das Bundesverkehrsministerium sieht keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen. Für Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat sich die Lage aber verändert. | mehr

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Brandenburger CDU-Bundesvorstandsmitglied Augustin drängt auf Merz: Rasche Entscheidungen, aber Geduld

Die Kritik an Kanzler und CDU-Chef Merz hat nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt zugenommen. Wie beurteilt Kristy Augustin, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, die Lage für Merz? | mehr

Orafol-Chef: Fürchte, dass es Bundesregierung zerreißt

Der Unternehmer Holger Loclair hält mit Kritik nicht hinter dem Berg: Die Koalition aus SPD und CDU agiert aus Sicht des Orafol-Inhabers schwach. Für die Union hält er einen anderen Kurs für geboten. | mehr

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Brandenburgs CDU-Fraktionsvize: Keine «Sonntagsreden» mehr

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Brandenburgs CDU gärt es. Was sagt Fraktionsvize Bommert, der bisher als Befürworter von Merz gilt? | mehr

Pistorius verteidigt Modernisierung: Hälfte der Mittel fließt in neue Technologien

Der Verteidigungsminister betont, dass die Bundeswehr bereits jetzt stark in neue Technologien investiert. Kritik an der Beschaffungspolitik weist er zurück. | mehr

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Wie CDU-Spitzenkandidat Evers den Kanzler wahrnimmt

Berlins CDU-Spitzenkandidat lobt die eigene Regierungskoalition in der Hauptstadt. Wie nimmt er den Bundeskanzler wahr? Und wie schätzt er Hendrik Wüst ein? | mehr

Bund und Länder wollen Baukosten senken

Mehr Wohnungen, bezahlbare Mieten und Immobilien: Das Erfüllen politischer Versprechen beim Bau wird durch die hohen Baukosten erschwert. Jetzt wollen Bund und Länder ihre Kräfte stärker bündeln. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

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Woidke an Bund: Schnelle Lösungen statt «Koalitionsdrama»

Die Koalition aus Union und SPD im Bund steht nach dem AfD-Wahlerfolg unter Druck. Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke sagt, was aus seiner Sicht jetzt nötig ist. | mehr

Potsdamer Ex-Kanute Ronald Rauhe neuer Staatsminister für Sport im Bundeskanzleramt

Christiane Schenderlein hat einen Nachfolger als Sportstaatsministerin. Der Ex-Kanute Ronald Rauhe zieht überraschend ins Kanzleramt ein. Wer ist der Neue? | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

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