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Bundesregierung News - Aktuelle Nachrichten

Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.

Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Ministeriums‑Instagram-Video über Linke in Berlin vorerst löschen

Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden. | mehr

Woidke würdigt Bas nach Rücktritt: Dank und Respekt aus Brandenburg

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bas tritt in einer schwierigen Zeit zurück. Wie reagiert Brandenburgs Regierungschef und SPD-Landeschef Woidke darauf? | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Krach «bestürzt und traurig» über Angriffe auf Bas aus Union

Die scheidende SPD-Chefin begründet ihren Rücktritt auch mit Angriffen aus den Reihen von CDU und CSU. Der Berliner Landesvorsitzende Steffen Krach wirbt für einen anderen Umgang miteinander. | mehr

Sondierungen in Berlin: Streit um Rot-Grün-Rot wegen Antisemitismus-Vorwürfen

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen. | mehr

Klüssendorf kritisiert Weimer: Statt Warnungen in Berlin Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt schützen

Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat «den Ernst der Lage» nicht verstanden. | mehr

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Weimer fordert SPD auf, Rot-Grün-Rot in Berlin zu verhindern

Ein Bündnis mit der Linken in der Hauptstadt wäre aus Sicht von Wolfram Weimer ein «Misstrauensvotum» gegen Schwarz-Rot im Bund. Er fordert die SPD-Chefs zum Handeln auf. | mehr

Merz verspätet zum Deutschland-Gipfel: Tiergartentunnel in Berlin wegen fehlendem Überwachungspersonal gesperrt

Eine wichtige Verbindungsachse in Berlin ist gerade wegen fehlenden Überwachungspersonals teilweise nicht passierbar. Der Kanzler bekommt das zu spüren. | mehr

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Brandenburger Regierungschefs fordern 'radikale Kehrtwende' der Bundesregierung

Die Bundesregierung zaudere zu viel und verschwende Energie, sagen Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Innenminister Redmann. Sie fordern ein Ende parteipolitischer Ränkespiele. | mehr

Berlins CDU-Chef: Dem Kanzler fehlen Empathie und Nahbarkeit

Wie geht es für Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen weiter? Der Berliner CDU-Politiker Evers vermisst beim Kanzler ein positives Zukunftsversprechen und verweist auf verloren gegangenes Vertrauen. | mehr

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Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen. | mehr

Brandenburger CDU-Politiker Frank Bommert richtet Brandbrief an Friedrich Merz

Die Kritik in Brandenburgs CDU an Kanzler und Parteichef Merz wird größer. Nach Brandbriefen aus Großbeeren und Mühlenbecker Land wendet sich ein bisheriger Anhänger von Merz an den Kanzler. | mehr

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Ostbeauftragte für Umverteilung per Erbschaftsteuer

Die Vermögen unterscheiden sich stark zwischen Ost und West - und damit das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer. Die Ostbeauftragte Kaiser fordert, dass ärmere Bundesländer nicht benachteiligt werden. | mehr

Olympia-Finale: So läuft der Endspurt von München und NRW

Das Rennen um die nationale Olympia-Bewerbung ist auf der Zielgeraden. Der neue Sport-Staatsminister hat ein Lieblingsdatum für Sommerspiele in Deutschland. | mehr

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Reiche warnt: Linke-Regierung in Berlin gefährdet den Wirtschaftsstandort

Die Linke könnte nach ihrem Wahlsieg in Berlin in Regierungsverantwortung kommen. Was die Bundeswirtschaftsministerin daraus für den Standort Deutschland ableitet. | mehr

Umfrage nach MV- und Berlin-Wahlen: Nur jeder Dritte sieht CDU noch als Volkspartei

Wie bewerten die Menschen die Rolle der CDU und der Linken im Parteienspektrum? So haben die Menschen in einer Umfrage geantwortet. | mehr

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OVG erlaubt Extremismus-Einstufung von «Jüdischer Stimme»

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins «Jüdische Stimme» zunächst gestoppt. Die nächste Instanz sieht das anders – so wie zuvor Richter aus Köln. | mehr

Außenminister: Berlins Regierung muss Juden zur Seite stehen

Nach dem Erfolg der Linken bei der Berlin-Wahl ruft der Außenminister dazu auf, jüdisches Leben in der Hauptstadt und in Deutschland entschieden zu schützen. | mehr

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Merz will Anti-Enteignungs-Gesetz vorantreiben

Im Kampf gegen die Wohnungskrise in der Hauptstadt will die Linke als Wahlsiegerin auch Vergesellschaftungen angehen. Dem Kanzler ist eine klare Botschaft dazu wichtig - per Bundesgesetz. | mehr

Merz nennt Antisemitismus in Berlin einen Schandfleck

Vor allem seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Krieges kommt es in Berlin immer wieder zu Attacken auf Juden. Kanzler Merz erteilt jeglichem Antisemitismus eine klare Absage. | mehr

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Merz: CDU-Ausscheiden in Mecklenburg-Vorpommern ist 'tiefe Zäsur' – Verluste auch in Berlin

Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung - und den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut. | mehr

Merz will sich um kurz nach 18.00 Uhr zum Wahlausgang äußern

Schicksalstag für den Kanzler: Bekommt der CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Rückendeckung der eigenen Parteispitze? Merz will rasch Stellung nehmen. | mehr

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Brandenburg drängt auf Ausbau und Elektrifizierung der Ostbahn (RB26)

Das Bundesverkehrsministerium sieht keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen. Für Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat sich die Lage aber verändert. | mehr

Brandenburger CDU-Bundesvorstandsmitglied Augustin drängt auf Merz: Rasche Entscheidungen, aber Geduld

Die Kritik an Kanzler und CDU-Chef Merz hat nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt zugenommen. Wie beurteilt Kristy Augustin, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, die Lage für Merz? | mehr

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Orafol-Chef: Fürchte, dass es Bundesregierung zerreißt

Der Unternehmer Holger Loclair hält mit Kritik nicht hinter dem Berg: Die Koalition aus SPD und CDU agiert aus Sicht des Orafol-Inhabers schwach. Für die Union hält er einen anderen Kurs für geboten. | mehr

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