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Unternehmen in Ostdeutschland haben nach einer Umfrage wenig Zuversicht, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung wirksame Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzt. Das ergab das sogenannte Transformationsbarometer 2025 anlässlich des Ostdeutschen ..
Das Auswärtige Amt muss nach einer Gerichtsentscheidung Lageberichte zum Iran und zu Nigeria ungeschwärzt herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Eine Referentin der Flüchtlingshilfso ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Mittel aus dem Milliardenpaket für Infrastruktur schnell auf den Weg bringen - fordert aber weniger Bürokratie vom Bund. «Brandenburg steht bereit, in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und ..
Die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Entlastungen für die Gastronomie und für Auto-Pendler dürfen aus Sicht von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nicht auf Kosten des Landeshaushalts gehen. Zwar seien hohe Investitione ..
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am umstrittenen Ausbau des Bundeskanzleramts fest. «Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist weiterhin erforderlich, da die Notwendigkeit einer funktionalen Regierungszentrale gerade in Krisenzeiten b ..
Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind zwei von vier festgenommenen Männern in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter am Bu ..
Nach dem Verbot der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind drei ihrer mutmaßlichen Köpfe in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug. Unter ihnen ist Peter Fitzek, ein gel ..
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» festnehmen lassen, darunter einen Mann aus dem Landkreis Oder-Spree. Nach dpa-Informationen war die Polizei in Grünheide im Einsatz ..
Sie lehnen den deutschen Staat ab, haben eine eigene Währung, Ausweisdokumente und Gesetze: Das «Königreich Deutschland» gilt als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Wenige Tage nach seinem Amtseintritt hat Bundesinnenmin ..
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich «Königreich Deutschland» und soll bundesweit etwa 6.000 A ..
Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich und weitere Abgeordnete haben insgesamt 1 ..