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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Ja der SPD zur Koalition mit der Union als klares Signal gewertet. «Die SPD will Verantwortung übernehmen», sagte der SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Termin ..
Die Berliner SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel finden die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union gut, fordern aber auch Reformen innerhalb der Partei. «Wir begrüßen die deutliche Entscheidung der SPD-Mitg ..
Die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der frühere Verteidigungs- sowie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Es sei richtig, dass seine Mandanten bereits vor geraumer Zeit eine Beziehung eingegangen seien, ..
In der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gibt es eine Reihe von entschiedenen Gegnern einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. Die Berliner Jusos und die Arbeitsgruppe Migration im SPD-Landesverband haben den Koalitionsvertrag bereits ausdrückli ..
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist die Berufung von Katharina Reiche zur Ministerin für Wirtschaft und Energie im neuen Bundeskabinett ein «Glücksfall» für die östlichen Bundesländer. «Sie kennt die besonderen Herausforderung ..
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht für den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer große Aufgaben in einem «herausfordernden Umfeld». «Wir haben im Koalitionsvertrag sehr gute Punkte durchgesetzt, und es wird natürlich darum gehen, ..
Der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kultur- und Medienstaatsminister der künftigen Bundesregierung werden. Dies teilte die CDU offiziell mit. Den Namen hatte im öffentlichen Diskurs vorher so gut wie niemand auf dem Zettel. Weime ..
Nach den Berliner Jusos lehnt auch die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt im SPD-Landesverband den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene ab. «Er steht in zentralen Punkten in massivem Widerspruch zu den Grundwerten sozialdemokratische ..
Eine Mitgliederumfrage der Berliner CDU zum Koalitionsvertrag von Union und SPD wird in der Partei offenbar gut angenommen. «Es zeichnet sich eine rege Beteiligung ab», sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze auf Anfrage. Die Hauptstadt-CDU hatte die ..
Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt den Parteimitgliedern in der Stadt, dem Koalitionsvertrag mit der Union bei der anstehenden Mitgliederbefragung zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sic ..
Der stellvertretende Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Frank Bommert hält die Kommunikation in der Union über die Koalitionsbildung nicht für optimal. «Ich glaube, das hat Friedrich Merz zu spüren bekommen, dass das gerade für die CDU-Mitglieder sc ..