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Der Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin, der sogenannte Bendlerblock, wird für mehr als 400 Millionen Euro ausgebaut. Das geht aus im Internet veröffentlichten Unterlagen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung hervor, über ..
US-Präsident Joe Biden ist zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Bidens Regierungsmaschine Air Force One landete am späten Abend in der Hauptstadt, wo der Demokrat am Freitag unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Ola ..
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel kritisiert. «Zum geplanten Sicherheitspaket muss man sagen: Thema verfehlt», erklärte die SPD-Politikerin. «Im Kampf geg ..
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt Ende November ihr neues Buch «Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021» in Berlin vor. Die frühere CDU-Chefin präsentiert ihre Memoiren am 26. November, dem Tag der Buchveröffentlichung, im Deutschen Theat ..
Vertreter der EU-Staaten haben mit der Stimme Deutschlands für einen abgesenkten Schutz des Wolfs gestimmt. Damit wurde in Brüssel der Weg für ein Verfahren freigemacht, um den Bestand des wegen Beutejagds auf Weidetiere umstrittenen Räubers strenger ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der Ampel-Koalition mehr Führung zeigen. Das hat er kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg angekündigt. «Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben - und es wird auch nicht leichter werden», so Scholz am Ab ..
Berlin unterstützt eine länderübergreifende Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts noch besser zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen verteidigt. «Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen», sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im letzten Ja ..
Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner haben bisher rund 1.500 Antragsteller mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten Geld bekommen - die allermeisten bearbeiteten Anträge wurden hingegen abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine ..
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Grenzkontrollen verfehlen aus Sicht der Berliner Grünen ihr Ziel. «Grenzkontrollen an Binnengrenzen und eine Zurückweisung von Schutzsuchenden werden die innere Sicherheit nicht stärken, ..
Die Migrationsgespräche zwischen der Bundesregierung, der Union und den Bundesländern werden laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht an der Ampel-Koalition scheitern. «An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt», sagte Scholz bei einem Bürg ..