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Bundesregierung News - Aktuelle Nachrichten

Mit öffentlichen Terminen hatte sich der Kanzler zuletzt rar gemacht. In der nächsten Woche ist die ruhigere politische Sommerzeit aber endgültig vorbei. Das Kabinett geht in Klausur - an neuem Ort.

SPD-Arbeitnehmerflügel: abschlagsfreie Frührente beibehalten

Die Rentenkommission ist für die Abschaffung der «Rente mit 63». Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre Empfehlungen eigentlich umsetzen - aber innerhalb der SPD regt sich Widerstand. | mehr

Berlins SPD-Landeschef fordert «Kurswechsel»

SPD-Wahlkämpfer Steffen Krach hat in Berlin einen schweren Stand und hält Reformbeschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung für falsch. Was er jetzt von der Parteispitze erwartet. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Verhandlungen über Nachnutzung von Schloss Meseberg laufen – Stiftung hofft auf Lösung vor 1. September

Schloss Meseberg sucht neue Nutzer: Die Gespräche über die Zukunft des ehemaligen Gästehauses der Bundesregierung ziehen sich. Details verrät die Eigentümerin bislang nicht. | mehr

Berlin streitet über die Enteignung von Immobilienkonzernen

Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen? | mehr

Verbände in Berlin fordern Merz zu Hitzegipfel und Hitzeschutzplan auf

Die Extremhitze in diesem Sommer hat tödliche Folgen. Ein breites Bündnis fordert: Die Politik muss sich stärker kümmern. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Ost-Ministerpräsidenten drohen Bundesrats-Nein – Rentenpläne von Merz und Bas in Gefahr

Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren? | mehr

CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten

CDA-Chef Dennis Radtke stärkt den Ost-Ministerpräsidenten den Rücken: Auch er sieht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kritisch. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Berliner Senatorin Kiziltepe fordert Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit nach CSD-Anschlag

Die Berliner Senatorin Kiziltepe fordert von der Bundesregierung mehr Engagement gegen Queerfeindlichkeit. Der Bundeskanzler soll dafür zu einem Runden Tisch einladen. | mehr

Schloss Meseberg (Brandenburg) verliert Status als Gästehaus der Bundesregierung

Angela Merkel und Olaf Scholz trafen sich hier mit Staatsgästen und ihrem Kabinett: Schloss Meseberg war 20 Jahre lang große politische Bühne. Friedrich Merz tagt anderswo. Was nun mit dem Schloss? | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bundesregierung beendet Nutzung von Schloss Meseberg in Brandenburg als Gästehaus – Vertrag endet 2027

Bisher kamen Staatsgäste zu Empfängen, auch das Kabinett tagte dort immer wieder: Schloss Meseberg ist bald kein Gästehaus der Bundesregierung mehr. Wo geht es dann hin bei solchen Anlässen? | mehr

Karlsruhe: Deutschland darf Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Brandenburgs Sozialminister Wilke kritisiert Prien-Pläne zum Unterhaltsvorschuss

Brandenburgs Sozialminister Wilke warnt vor Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Er entgegnet den Bundesplänen: Jugendliche könnten in Grundsicherung rutschen oder Wohngeld brauchen. | mehr

Berliner Familiensenatorin kritisiert Pläne von Karin Prien zum Unterhaltsvorschuss

Berlins CDU-Familiensenatorin Günther-Wünsch kritisiert die Pläne im Bund, den Unterhaltsvorschuss im 17. und 18. Lebensjahr nicht mehr zu zahlen: «Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein.» | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Senatorin: Berlin braucht mehr Geld für Hauptstadt-Schutz

Berlins Innensenatorin Spranger warnt: Ohne mehr Geld vom Bund könnte Berlin den Schutz von Bundesobjekten einschränken müssen. Gebraucht werde mehr als das Dreifache des bisherigen Millionenbetrags. | mehr

Trotz Absage des Bundes: Brandenburg kämpft für Ausbau der Ostbahn nach Polen

Brandenburgs Regierungschef Woidke will Tempo für den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. Der Bund macht deutlich, dass das derzeit nicht in Planung ist - aber es bahnt sich ein Fortschritt an. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Bundesverkehrsministerium sieht keine Perspektive für zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen

Brandenburgs Regierungschef Woidke will Tempo für den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. Der Bund macht deutlich, dass das derzeit nicht in Planung ist - aber es bahnt sich ein Fortschritt an. | mehr

Berliner SPD kritisiert Verbot von Enteignungen durch den Bund

Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

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Berlin: Unterstützer von Deutsche Wohnen & Co enteignen protestieren gegen Bundesverbot von Vergesellschaftungen

Vor der SPD-Zentrale protestiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen gegen das geplante Verbot von Vergesellschaftungen der Bundespolitik. Ihr Argument: Rechtlich sei das gar nicht möglich. | mehr

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nennt Reformpaket «mutigen ersten Schritt» und fordert schnelle Umsetzung

Ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise soll kommen: Woidke spricht von einem mutigen Anfang und fordert jetzt rasches Handeln. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Initiative kritisiert Bundespläne gegen Enteignungen scharf

Zwischen Volksentscheid und Bundesgesetz: Warum der Streit um Enteignungen von Wohnungskonzernen kurz vor der Wahl für heftige Debatten sorgt. | mehr

Berlin: Wegner begrüßt Bundespläne gegen Enteignung großer Wohnungskonzerne

Die Koalition im Bund will die Enteignung von Wohnungsunternehmen verhindern. Berlins Regierender Bürgermeister hält den Ansatz für richtig. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft statt Enteignung: Wie die Koalition bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig private Investoren schützen will. | mehr

Merkel leuchtet: Porträt für Kanzlergalerie enthüllt

Seit fast 20 Jahren ist die Porträtgalerie im Kanzleramt unverändert. Im Herbst wird ein neues Gemälde aufgenommen. Das macht aber vorher Zwischenstation in einem Berliner Museum. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Merkel-Porträt von Jérémie Queyras im Bode-Museum in Berlin enthüllt

Es ist fast 20 Jahre her, dass ein neues Porträt in die Kanzlergalerie der Regierungszentrale aufgenommen wurde. Aber bald wird der Platz neben Gerhard Schröder gefüllt. | mehr

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