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Bundesregierung News - Aktuelle Nachrichten

Hightech mit Mikrochips: Bundeskanzler Merz schaut sich in einem Leibniz-Institut in Frankfurt (Oder) an, wie aus Forschung konkrete Anwendungen werden.

CDU-Ortsverband in Großbeeren fordert Merz zum Rücktritt auf

Schon im September schickte Großbeerens CDU einen Brandbrief an Kanzler Merz. Jetzt legt der Ortsverband mit einer Rücktrittsforderung nach – und nennt auch einen Wunschkandidaten für die Nachfolge. | mehr

Gutachten: Investitionsschutzgesetz zu Berliner Wohnungen wäre verfassungswidrig

Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen per Gesetz durch hohe Hürden verhindern. Ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten sieht das kritisch. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

CSD-Attentäter erhielt Bürgergeld im Gefängnis im Libanon

Während Abdul B. im Libanon im Gefängnis saß, überwies Deutschland weiter Bürgergeld. Das Jobcenter wusste davon nach Angaben des Ministeriums nichts. | mehr

Ukraine-Gipfel und Großdemo - 3.000 Polizisten im Einsatz

Staatsgäste der höchsten Gefährdungsstufe, ein Wirtschaftsforum und 15.000 angemeldete Demonstranten: In Berlin steht nächste Woche ein Großeinsatz bevor. Wie sich die Polizei darauf vorbereitet. | mehr

Blumen für Merz zum Geburtstag im Kabinett

Der 71. Geburtstag ist für Merz zunächst ein ganz normaler Arbeitstag. Eine Gratulationsrunde im Kabinett beendet er recht schnell mit den Worten: «An die Arbeit.» Gefeiert wird erst am Abend. | mehr

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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner begrüßt Ilse Aigners Nominierung zur Bundespräsidentin

Die CDU nominiert Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Laut Berlins Bürgermeister Kai Wegner bringt die CSU-Politikerin wichtige Eigenschaften dafür mit. | mehr

Italiener statt Konzert: Der Kanzler und sein Geburtstag

Friedrich Merz wird nächste Woche 71. Und bekommt unerwarteten Besuch. | mehr

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Klimaprotest gegen Merz: Projektion auf Bundestagsgebäude

Im türkischen Antalya beraten ab Montag fast 200 Staaten über den Klimaschutz. Der Kanzler bleibt dem UN-Treffen fern – das nehmen Umweltaktivisten mit einer Protestaktion aufs Korn. | mehr

Berlins CDU-Chef Evers für Aigner als Bundespräsidentin

«Haltung, Herzlichkeit und Bodenhaftung»: Berlins CDU-Chef Stefan Evers wirbt für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Er steht damit in seiner Partei nicht allein. | mehr

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Brandenburgs Ministerpräsident Woidke unterstützt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt

Nun wirbt auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Sie bringe alles mit, was nötig sei - sie kenne die Politik, sei nahbar und könne zuhören. | mehr

CDU-Minister Redmann: «Aigner kann Menschen zusammenführen»

Ilse Aigner bekommt auch aus Brandenburg Unterstützung für eine Kandidatur als Bundespräsidentin: CDU-Minister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann findet sie «wie gemacht fürs höchste Staatsamt». | mehr

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Brandenburger Verkehrsminister kritisiert Merz nach Pauschalkritik an Berliner Flughafenpolitik

Friedrich Merz nennt Berlins Flughafenpolitik «miserabel schlecht». Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach hält dagegen – und nimmt den Kanzler in die Pflicht. | mehr

Merz stellt Berliner Flughafenpolitik ein jämmerliches Zeugnis aus

Am Hauptstadtflughafen BER gibt es zwei Start- und Landebahnen. Zu wenig, findet Kanzler Merz. Er habe sich für Berlin schon vor langem eine andere Flughafenpolitik gewünscht. | mehr

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Reiche: Neue Gaskraftwerke sichern Stromversorgung

Neue Gaskraftwerke sollen künftig bei «Dunkelflauten» einspringen. Die Ergebnisse einer ersten Ausschreibungsrunde stehen fest. | mehr

Merz fordert Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin und mehr Eigenheime

Die mögliche neue Regierung in Berlin unter Führung der Linken will das Tempelhofer Feld nicht bebauen. Dabei ist Wohnraum Mangelware. Der Kanzler sieht ein Problem. | mehr

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Merz signalisiert Sympathie für Expo in Hauptstadt-Region

Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg setzt sich für eine Bewerbung um die Expo 2035 ein. Der Bundeskanzler stellt Unterstützung in Aussicht - gibt den Beteiligten aber auch «Hausaufgaben» auf. | mehr

Merz: Anti-Enteignungs-Gesetz ist fast fertig

Der Kanzler warnt vor den Folgen möglicher Vergesellschaftungen in Berlin und verweist auf die Kapitalmärkte. Ein Gegeninstrument der Bundesregierung sei so gut wie fertig. | mehr

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Bund und Länder starten Testnetz für Quantenkommunikation

Cyberangriffe gefährden die Kommunikation von Behörden und kritischer Infrastruktur. Bund und mehrere Länder testen eine Technik, die Angriffe besser abwehren können soll. | mehr

SPD-Politiker zweifelt an Gesetz gegen Vergesellschaftung

Die geplante Koalition in Berlin plant, großen Konzernen Tausende Wohnungen abzunehmen. Der Bund will mit einem Gesetz gegenhalten. Doch die SPD hat offene Fragen. | mehr

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Hubig: «Viele Fragezeichen» bei Gesetz gegen Enteignungen

Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen, wie sie in Berlin geplant sind. Seine Kabinettskollegin Hubig sieht hier noch viel Klärungsbedarf. | mehr

Justizministerium: Bundesgesetz gegen Berliner Vergesellschaftungen berührt verfassungsrechtliches Neuland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will hohe Hürden errichten für Vergesellschaftungen von Wohnungen, wie sie in Berlin geplant sind. Das könnte schwieriger sein als es aussehen mag. | mehr

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Berliner Linke hält Dobrindts Gesetz gegen Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Bundesinnenminister Dobrindt will Vergesellschaftungen mit hohen Hürden erschweren. Berlins Linke hält seinen Vorstoß für verfassungswidrig - und kündigt Protest an. | mehr

Linke: Vorstoß zu Investitionsschutzgesetz rechtswidrig

Bundesinnenminister Dobrindt will Vergesellschaftungen mit hohen Hürden erschweren. Berlins Linke hält seinen Vorstoß für verfassungswidrig – und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. | mehr

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Dobrindt will Vergesellschaftungen in Berlin durch Investitionsschutzgesetz deutlich erschweren

Es ist ein Wettlauf gegen die Regierungsbildung in Berlin: Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, das Vergesellschaftungen deutlich komplizierter machen würde. Was soll drinstehen? | mehr

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