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Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet mit einem Ja seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union. «Ich bin da - zumindest was meine Partei betrifft - optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt, weil natürlich die Herausforderu ..
Nach den Berliner Jusos lehnt auch die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt im SPD-Landesverband den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene ab. «Er steht in zentralen Punkten in massivem Widerspruch zu den Grundwerten sozialdemokratische ..
Eine Mitgliederumfrage der Berliner CDU zum Koalitionsvertrag von Union und SPD wird in der Partei offenbar gut angenommen. «Es zeichnet sich eine rege Beteiligung ab», sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze auf Anfrage. Die Hauptstadt-CDU hatte die ..
Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt den Parteimitgliedern in der Stadt, dem Koalitionsvertrag mit der Union bei der anstehenden Mitgliederbefragung zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sic ..
Der stellvertretende Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Frank Bommert hält die Kommunikation in der Union über die Koalitionsbildung nicht für optimal. «Ich glaube, das hat Friedrich Merz zu spüren bekommen, dass das gerade für die CDU-Mitglieder sc ..
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet mit einem Ja seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union. «Ich bin da - zumindest, was meine Partei betrifft - optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt, weil natürlich die Herausforder ..
Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt. Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD h ..
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft die Union und seine Partei zu einer schnellen Umsetzung ihrer Pläne auf. «Gut, dass es gelungen ist, den Koalitionsvertrag recht zügig zu verhandeln», sagte Woidke auf Anfrage. «Jetzt muss schnel ..
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Grundlage für einen Politikwechsel. «Wir werden investieren, wir werden reformieren und wir werden Deutschland wieder sicher machen», sagte Redmann, der auch Mit ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass ein Fünftel der Ministerämter in der künftigen Bundesregierung mit Ostdeutschen besetzt wird. «Wir stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung. Diesen Anteil im Kabinett zu stellen, ..
Der Osten Deutschlands muss aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturelle ..