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Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) verteidigt die Krankschreibung am Telefon gegen Kritik durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). «Sie ermöglicht eine ärztliche Einschätzung ohne unnötige Wege und entlastet die Arztpraxen ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach warnt Unionspolitiker der finanzstarken Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg davor, dem Osten mit einer Änderung des Finanzausgleichs zu schaden. «Es wäre hilfreich, wenn die drei reichen Südländer i ..
Wer der Polizei innerhalb der nächsten vier Wochen entscheidende Informationen für die Aufklärung des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar liefert, kann mit einer Belohnung von bis zu einer Million Euro rechnen. Das teilte Bu ..
Nach Betrugsfällen mit einem in Deutschland gültigen Digitalausweis für EU-Bürger in Berlin ruft das Bundesinnenministerium die Sachbearbeiter in den Bürgerämtern zu besonderer Sorgfalt bei der Überprüfung der dafür vorgelegten Dokumente auf. «Dem Bu ..
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen konfrontiert. Bei einer Befragung durch die Abgeordnete ..
Nach der US-Militäraktion in Venezuela fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von der neuen Führung in Caracas Schritte zur Demokratisierung. Konkret verlangte er, die Deutsche Welle bald wieder in Venezuela «hörbar und sichtbar» zu machen. Er k ..
Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin gegen den US-Angriff auf Venezuela protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten am Brandenburger Tor forderten, die Bundesregierung und die Vereinten Nationen sollten die Militäraktion offiziell verurte ..
Die Liste der in Deutschland als Symbole der palästinensischen Hamas-Bewegung verbotenen Kennzeichen ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nicht endgültig. «Die Auflistung von Kennzeichen in den Verbotsverfügungen vom 2. November 2023 ist nic ..
Im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zahlreiche westliche Spitzenpolitiker in Berlin empfangen. Nach Wirtschaftsgesprächen will sich Mer ..
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag haben den Weg für eine Milliarden-Entschädigung für dessen Kohleausstieg freigemacht. Beide Seiten unterzeichneten in Berlin die öffentlich-rechtlichen Ver ..
Die Teil-Wiedereröffnung des Pergamonmuseums auf der Berliner Museumsinsel rückt näher. Bis zum Ende des Jahres sollen die Baumaßnahmen im Nordflügel und im Mittelbau mit dem berühmten Pergamonaltar nach Plan abgeschlossen sein, wie es bei einem Rund ..