Nachrichten werden geladen...
Die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum israelischen Angriff auf den Iran haben eine Strafanzeige zur Folge. Die Anzeige sei beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden, sagte der f ..
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Hissen der Regenbogenfahne beim Christopher Street Day haben in Berlin parteiübergreifend Kritik provoziert. «Die CDU offenbart ein überkommenes Gesellschaftsbild, das queere Menschen zu Clown ..
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbog ..
Digitalminister Karsten Wildberger dringt auf mehr Tempo für Deutschland im Wettbewerb um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI). «Was wir brauchen in diesem Land, ist Geschwindigkeit, mehr Digitalisierung», sagte der CDU-Politiker bei einem ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einem falschen Sicherheitsgefühl in Deutschland gewarnt und mehr Verteidigungsanstrengungen verlangt. Bei einem Besuch des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee wies er auf den anhalten ..
Der frühere Wirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck wird ab Oktober Gastgeber einer Gesprächsreihe am Berliner Ensemble. Unter dem Titel «Habeck live» werde er in regelmäßigen Sonntagssalons mit Gästen über zentrale gesellschaftliche, polit ..
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erleichtert gezeigt über die Waffenruhe in Nahost. «Es muss alles dafür getan werden, dass das nicht zu einer weiteren Eskalation führt, die dann auch nicht nur zwei Staaten betrifft, sondern auch viel ..
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich für Entlastungen der Länder und Kommunen zur Abfederung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft. «Wir wollen den Booster. Wir wollen, dass die Unternehmen mehr investieren», sagte der Bundesfinan ..
Das Auswärtige Amt hat eine zweite Gruppe von Deutschen und engen Familienmitgliedern, die in Israel festsaßen, mit einem Sonderflug aus Jordanien ausgeflogen. Die Maschine landete am frühen Abend in Berlin. An Bord seien 174 Passagiere gewesen, hieß ..
Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Zusage des Bundes begrüßt, Länder und Kommunen im Zuge des Sondervermögens zu entlasten. «Wir brauchen den Wachstumsbooster für Deutschland», sagte Wegner nach der Ministerpräsidentenkonferenz ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Zusage des Bundes zur Entlastung von Steuerausfällen für das richtige Signal. «Es ist gut, dass der Bund auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ganz klar zugesagt hat, dass es einen ..