SPD-Politiker zweifelt an Gesetz gegen Vergesellschaftung

Aus der SPD kommen Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin geplant sind. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte im Deutschlandfunk, er habe noch verfassungsrechtliche Fragen zum Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). 

Der Bund könne in der konkurrierenden Gesetzgebung einem Land diese Kompetenz wegnehmen – «aber nur, wenn er es selber macht», erläuterte Roloff. «Und ich sehe jetzt nicht, dass der Bund irgendwo Wohnraum verstaatlichen möchte.» Der SPD-Politiker sagte, er habe Zweifel, ob das Gesetzesvorhaben politisch legitim sei.

In Berlin will die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD im Kampf gegen hohe Mieten große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das solche Vergesellschaftungen erschweren soll. «Man hat sich in der Koalition darauf geeinigt, dass man es prüfen und diese Schritte gehen will im Bund. Und jetzt werden wir mal gucken, ob das möglich ist oder nicht», sagte Roloff. 

Eckpunkte für ein Gesetz sind nach Regierungsangaben fertig. Unter anderem soll laut Dobrindt eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist.