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Der Senat will Kurzzeitvermietungen in bestimmten Bereichen Berlins künftig verbieten. «Wir wollen in sozialen Erhaltungsgebieten grundsätzlich nur noch die unbefristete Vermietung von Wohnraum zulassen», sagte ein Sprecher der Stadtentwicklungsverwa ..
Der Berliner Senat hat die sogenannte Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert. Sie gilt nun bis Ende 2029, wie der Senator für Wohnen, Christian Gaebler (SPD), mitteilte. Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die Miete damit höchstens zehn Pro ..
Die Grünen und die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus wollen eine Teilregelung des sogenannten Schneller-Bauen-Gesetzes verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Beide Oppositionsfraktionen kündigten dazu einen Normenkontrollantrag beim Berliner Verfa ..
Die Linke verlangt ein konsequenteres Vorgehen gegen überhöhte Mieten und fordert dazu «Mietwuchersheriffs». Jede Kommune in Deutschland müsse solche Teams zusammenstellen, die Beschwerden von Mietern nachgehen, bei Gesetzesverstößen Bußgelder gegen ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will möglichst rasch gesetzliche Grundlagen für eine Volksbefragung von oben schaffen. «Leider Gottes» sei es dem Berliner Senat bisher nicht möglich, eine solche Volksbefragung durchzuführen, sagte der CD ..
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, fordert im Kampf gegen hohe Mieten eine «Spezialeinheit Wohnraumschutz». Diese soll nach seinen Vorstellungen die Bezirke dabei unterstützen, bestehende Gesetze und Regeln z ..
Der Berliner Senat warnt vor Betrügern, die an Haustüren klingeln und sich als Interviewer für den Mietspiegel ausgeben. Den Betrügern gehe es mutmaßlich darum, an persönliche Daten zu gelangen, hieß es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für St ..
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen private Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Ihr Entwurf für ein «Bezahlbare-Mieten-Gesetz» sieht vor, Vermieter abhängig von der Zahl der Mietwohnungen vorzuschreiben, einen festen Anteil davon zu « ..
Nach dem Vorbild Spaniens will die Linke auch in deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb eindämmen. Die kurzzeitige Überlassung der selbst genutzten Wohnung sei okay, sagte Pa ..
Die Berliner Linksfraktion will größere private Vermieter gesetzlich zwingen, in ihrem Bestand mehr Sozialwohnungen anzubieten. Ein im Abgeordnetenhaus vorgestellter Gesetzentwurf sieht dazu feste Quoten bei der Wiedervermietung vor. Vermieter mit 50 ..
Die Berliner Linke will alle größeren Vermieter verpflichten, bis zu 35 Prozent ihrer jährlich frei werdenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen zu vergeben. Einen entsprechenden Entwurf für ein «Sicher- ..