Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD zum dritten Vorgespräch über Antisemitismus

Im Poker um eine mögliche Regierungsbildung in Berlin stehen entscheidende Tage an. Der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD bereiten sich auf ein drittes sogenanntes Vorgespräch zum zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus vor, das nach dpa-Informationen am Mittwoch stattfinden soll. Details zu Ort und Uhrzeit, aber auch zum bisherigen Verhandlungsstand sind noch nicht bekannt - aus den Parteien heißt es unisono, man habe Vertraulichkeit vereinbart. 

Am vergangenen Donnerstag und am Samstag kamen Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits zu zwei Vorgesprächen zusammen. Als Ziel dieses Formats wurde eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität genannt. Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht. 

Besorgnis bei Grünen und SPD 

Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken als Wahlsieger, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben. So waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. 

«Gemeinsamer Weg»

Ob nun beim dritten Vorgespräch am Mittwoch ein Durchbruch gelingt, ist offen. Grüne und SPD bestehen vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden soll nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte. 

Am Samstag hatten die drei Parteien mitgeteilt, dass sie sich auf einen «weiteren gemeinsamen Weg» verständigt hätten - ohne Details zu nennen. «In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen», hieß es. 

Dass das dritte Treffen am Mittwoch auf den Jahrestag von zwei historischen Ereignissen fällt, sei reiner Zufall, ist zu hören. Am 7. Oktober 2023 hatte die Terrororganisation Hamas vom Gaza-Streifen aus Israel überfallen und ein bis dahin beispielloses Massaker angerichtet. Am 7. Oktober 1949 wiederum war die DDR gegründet worden.

Linke nach Wahl klar stärkste Partei

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.