Brandenburgs Haushalt erstmals über 18 Milliarden Euro

Der geplante Brandenburger Doppelhaushalt für 2027 und 2028 soll trotz angespannter Finanzlage erstmals die Marke von jeweils 18 Milliarden Euro übertreffen. Geplant sind Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 18,6 Milliarden Euro im Jahr darauf - das geht aus dem Entwurf von Finanzminister Daniel Keller (SPD) hervor.

Für beide Jahre sind neue Schulden von insgesamt rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen - dazu kommen rund 1,36 Milliarden Euro finanzielle Transaktionen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Investitionsbank ILB, die das Land ganz übernehmen will. Das macht insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro Kreditaufnahmen für beide Jahre. Keller verweist aber darauf, dass die Finanztransaktionen keine Schulden seien - weil es sich weiter um Landesvermögen handle.

Einerseits steigen die Personalausgaben, die Ausgaben für Sozialhilfe und die Mittel für die Kommunen. Andererseits will das Land den Rotstift beim Personal der Landesverwaltung ansetzen, um die Ausgaben zu begrenzen. In fast allen Ministerien kommt es unter dem Strich zu weniger Mitteln aus dem Landeshaushalt - aber nicht nur durch Einsparungen, auch durch die Nutzung von Rücklagen und die Auflösung von Ausgabenresten.

Deckungslücken in Milliardenhöhe müssen gestopft werden

Am Dienstag will das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Danach entscheidet der Landtag. Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von rund 3,5 Milliarden Euro für 2027 und rund 4,5 Milliarden Euro für 2028 (Stand Juli) zu stopfen.

Die Befreiung der Kita-Beiträge für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung soll nicht angetastet werden, aber die ursprünglich geplante bessere Personalausstattung bei den Kinderkrippen ab 2027 kommt vorerst nicht, und das Schüler-Bafög wird gestrichen - die Mittel sollen aber in einen Sozialfonds kommen. Die Wassergebühren sollen steigen.