Brandenburg erhöht Gebühren für Grundwasser – auch Trinkwasserversorgung betroffen

Die Gebühren für Grundwasser sollen in Brandenburg steigen. Das betreffe auch die Trinkwasserversorgung, teilte das Umweltministerium mit. Ab 2027 sei eine Erhöhung von 10 Cent auf 12 Cent pro Kubikmeter Wasser vorgesehen. Für die gewerbliche und die industrielle Entnahme soll der Tarif von 11,5 Cent auf 13,8 Cent je Kubikmeter steigen. 

Das Kabinett hat dazu eine Vorlage von Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) zur Änderung des Wassergesetzes auf den Weg gebracht. Erstmals sollen auch Bergbauunternehmen in Brandenburg ein Wassernutzungsentgelt zahlen.

Geschätzt 92 Cent pro Person mehr fürs Trinkwasser im Jahr

Für das Wasser aus dem Hahn rechnet das Ministerium für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor: «Unter der Annahme, dass ein Wasserversorger die Erhöhung um 2 Cent je Kubikmeter vollständig umlegt, ergeben sich Mehrkosten von rund 92 Cent pro Jahr und Person.» Dabei geht das Ministerium beispielhaft von einem Jahresverbrauch von rund 46.000 Litern pro Person aus. Trinkwasser wird von den Wasserversorgern bereitgestellt. 

Bergbaubetreiber sollen laut der Ministerin künftig für das Abpumpen von Grundwasser zahlen müssen - das müssen sie tun, um die Tagebaue trockenzulegen und so überhaupt die Rohstoffe abbauen zu können. Der Preis soll ab kommendem Jahr 5,6 Cent pro Kubikmeter Wasser betragen.

Spezielle Regelungen für Bergbau und Landwirtschaft

Streit hatte es mit dem Bauernverband gegeben. Ministerin Mittelstädt hatte daraufhin in der vergangenen Woche einen Kompromiss für die Entnahme von Grundwasser in der Landwirtschaft vorgestellt: Bislang wurden nur für 7 Prozent Entgelte verlangt; 93 Prozent wurden laut Gesetz als wieder ins Grundwasser eingeleitet deklariert. Das soll ab dem Jahr 2028 wegfallen. Statt 11,5 Cent soll ein Kubikmeter Wasser für die Bauern dann aber nur noch 1,38 Cent kosten. Die ersten 3.000 Kubikmeter Wasser pro Jahr bleiben frei.

Neu ist für diese Tarife den Angaben zufolge auch eine neue Steigerung im Wassergesetz: Die Preise sollen künftig alle fünf Jahre um fünf Prozent steigen, in der Landwirtschaft um zehn Prozent. Für die Bergbauunternehmen gilt eine jährliche Steigerung ab 2031 um zehn Prozent.

 Die Mehreinnahmen sollen in die Wasserinfrastruktur in Brandenburg fließen. Wasser sei in der jetzigen Situation zu günstig, hatte Ministerin Mittelstädt zuletzt gesagt.