Landeshauptstadt Potsdam verhängt Haushaltssperre

Die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam hat angesichts knapper Finanzen eine Haushaltssperre verhängt. «Hintergrund ist die sich deutlich verschärfende Finanz- und Haushaltslage der Landeshauptstadt», teilte die Stadt mit. Deshalb würden fünf Prozent der zahlungswirksamen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige Aufwendungen gesperrt. Nicht betroffen sind laut Stadt soziale Leistungen und Zuschüsse wie Wohngeld, Hilfen zur Erziehung und Grundsicherung im Alter. 

Kämmerer: Bitter, aber unumgänglich

«Die Haushaltssperre ist ein bitteres, aber unumgängliches Signal», sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). «Die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen uns zu diesem drastischen, aber unvermeidbaren Schritt.» Er warnte: «Wenn selbst wirtschaftsstarke Zentren wie Potsdam in derartige Schwierigkeiten geraten, müssen Land und Bund dringend gegensteuern.» Die Sperre gilt zunächst für das vierte Quartal dieses Jahres. Sie werde nur aufgehoben, wenn sich die Haushaltslage merklich verbessere.

Sozialkosten steigen

Zu den Gründen der Sperre zählten ein Jahresfehlbetrag von rund 45,6 Millionen Euro für das Jahr 2024, steigende Sozialkosten sowie künftige Landesmittel, die deutlich unter dem Niveau von 2025 lägen. Ohne ein Gegensteuern drohe ein Minus bei der Liquidität der Stadt. Schon jetzt zeichne sich ab, dass ein ausgeglichener Haushalt für 2028 nur mit erheblichen Sparanstrengungen zu schaffen sei.

Haushaltssperre in mehreren Landkreisen

Die Finanzlage ist nicht nur in Potsdam angespannt. Die Landkreise Barnim, Havelland und Potsdam-Mittelmark haben in diesem Jahr nach Angaben des Landkreistages eine Haushaltssperre verhängt, Oberhavel eine partielle (beschränkte) Sperre. Im vergangenen Jahr kündigten Ostprignitz-Ruppin und Elbe-Elster eine Haushaltssperre an.

Kommunalgipfel der Landesregierung

Die Landräte, Oberbürgermeister und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände beraten am Freitag mit den Ministern Jan Redmann (CDU, Innen), Daniel Keller (SPD, Finanzen) und René Wilke (SPD, Soziales) unter anderem über die Finanzlage. Der Doppelhaushalt für 2027/28 sieht vor, dass die Kommunen im sogenannten Finanzausgleich laut Finanzministerium rund 250 Millionen Euro mehr im Vergleich zu 2026 bekommen sollen.