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Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin klar, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen enden muss. «Eine weitere Kammer des Verwa ..
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der AfD und der Bundestagsverwaltung geht weiter. Im Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, die Bundestagsverwaltung müsse eine einbehaltene Parteispende in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro ni ..
Im Berliner Regierungsviertel soll ein Teil der Dorotheenstraße nach der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem benannt werden. Der angestrebte Termin dafür ist der 20. Januar 2027, der 85. Jahrestag der Wannseekonferenz, wie ..
Der Bundestag verzichtet auf ein mehrere hundert Millionen Euro teures Neubauprojekt unweit des Reichstagsgebäudes. Das hat die Bau- und Raumkommission nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen. Bundestagspräsident ..
Die RE1-Zuglinie zwischen Magdeburg und Frankfurt (Oder) ist das große Sorgenkind der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (Odeg). In diesem Jahr seien bis April bereits 13 Prozent der Verbindungen durch Baustellen ausgefallen, sagte Odeg-Geschäftsführer, Lar ..
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein mehrere hundert Millionen Euro teures Bundestagsbauprojekt in Berlin-Mitte stoppen. Es geht um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Büro ..
Juristische Niederlage für die AfD im Streit um viel Geld: Die Bundestagsverwaltung muss eine einbehaltene Parteispende in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro nicht an die AfD zurückzahlen. Es handele sich um eine unzulässige Zuwendung an die Partei, ent ..
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält an ihrer Entscheidung fest, zum Berliner Christopher Street Day im Juli keine Regenbogenflagge auf dem Parlamentsgebäude zu hissen. Stattdessen soll das wie schon im Vorjahr am 17. Mai geschehen, dem In ..
Wer zum Tag der Ein- und Ausblicke in den Deutschen Bundestag will, sollte früh starten: Die drei Gebäude öffnen um 9.00 Uhr, der letzte Einlass ist um 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.Empfohlen wird, den Rundgang im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu be ..
Die AfD will sich vor Gericht rund 2,3 Millionen Euro von der Bundestagsverwaltung zurückholen. Diese hatte das Geld wegen des Verdachts auf eine sogenannte Strohmann-Spende einbehalten. Das Berliner Verwaltungsgericht kündigte für kommenden Donnerst ..
Die geplante bundesweite Streichung der Förderung für Demokratieprojekte droht auch die Arbeit von Trägern in Berlin einzuschränken. «Die angekündigte Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" trifft Berlin ins Mark», sagte die Grünen- ..