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Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD in einem Bürgergespräch in Brandenburg als «antidemokratisch» bezeichnet und auf den Nationalsozialismus verwiesen. «Wenn man da auf der Regierungsbank sitzt, sitzt man ja direkt vor der AfD und das, was ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert. «Ich kann nur eins sagen, dass ich die Diskussion, die da innerhalb der CDU-CSU-Fraktion aufgemacht worden is ..
Auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung fehlt eine technische Lösung, um in der Wendezeit zerrissenen Stasi-Akten wieder lesbar zu machen. Man nutze vorerst weiter «manuelle Rekonstruktion» - also das händische Zusammensetzen der Papierschn ..
Die neue Offenheit des Verbandes der Familienunternehmer gegenüber der AfD ist für andere Wirtschaftsverbände kein Anlass für einen Kurswechsel. Die Parteiführung rechnet jedoch damit, dass die Entscheidung mittelfristig dazu führen wird, dass mehr U ..
Ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz soll zu Unrecht mehr als 202.000 Euro kassiert haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Fritz Rudolf Körper Betrug vor und hat Anklage erhoben, wie ein Sprecher mitteilte. Der studierte ..
Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer in Berlin soll erst Mitte 2026 an den Bundestag übergeben werden – und nicht wie geplant Ende 2025. Das berichtet «Politico» mit Bezug auf ein Papier für die Baukommission des Bundest ..
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihren Rückzug von der Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht noch nicht verdaut. «Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlic ..
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat. Das von der Bundesregierung monatelang geplante Finanzpaket war vergangene Woche ..
Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Abgeordnete Hanna Steinmüller mehr Sichtbarkeit für Kinder im Alltag. Ihr sei wichtig zu zeigen, dass Kinder zum Alltag gehörten, sagte die Berliner Grünen-Politikerin dem «Tagesspiegel». «Es gibt immer ..
Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hat ihre Rede zum Etat des Bauministeriums mit Baby in der Bauchtrage gehalten - und damit nach Angaben des Bundestags Geschichte geschrieben. «Erstmals stand heute eine Abgeordnete mit ihrem Baby am Redepult ..
Die Witwe des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017), Maike Kohl-Richter, klagt gegen eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung. Nach ihrem Willen soll die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin Kohls Namen nicht mehr ..