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Bundestag News - Aktuelle Nachrichten

Gegen einen Bundestagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine falsche Zugangskarte. Alles nur ein Missverständnis wegen eines Internetvideos?

Viele Fragezeichen zu CSD-Anschlag nach Sondersitzung

Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat. | mehr

Nach CSD-Anschlag: Linke gegen schnelle Gesetzesänderungen

Die Bundesregierung will mit Rechtsverschärfungen auf den Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin reagieren. Die Linke will lieber erstmal das Vorgehen der Behörden in den Blick nehmen. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Innenausschuss des Bundestags befasst sich mit CSD-Anschlag

Der tödliche Anschlag beim Berliner CSD wirft immer noch Fragen auf, unter anderem zum genauen Ablauf. Nun soll Bundesinnenminister Dobrindt Bundestagsabgeordneten Fragen beantworten. | mehr

Linke und Grüne wollen Sondersitzung des Innenausschusses

Der Bundestag ist in der Sommerpause. Doch seine Innenexperten sollten sie nach dem Terrorangriff in Berlin unterbrechen, finden Teile der Opposition. | mehr

Berlin: Krach fordert Bundestag zur Verankerung sexueller Identität im Grundgesetz nach CSD-Anschlag

Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Nun schlummert der Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss. Die SPD in Berlin fordert mehr Bewegung. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Schutz queerer Menschen: Senatorin schreibt an Klöckner

Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld. | mehr

Woidke warnt vor schlechterer Versorgung durch Sparpaket

Brandenburg dringt auf Änderungen für das Milliarden-Sparpaket als Ausgabenbremse für die Kassen. Doch die Mehrheit lässt das Gesetz passieren. Regierungschef Woidke sagt, wo er Bedenken sieht. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Berlins Kassenärzte erwarten weniger Termine wegen Sparpaket

Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin warnt: Das Sparpaket könnte zu weniger Ärzten und damit längeren Wartezeiten führen. | mehr

Linke: 10.000 Mieter alarmieren über «Wucher-App» die Ämter

Im November 2024 hat die Linksfraktion im Bundestag eine Aktion gegen überhöhte Mieten gestartet. Jetzt zieht sie Zwischenbilanz und meint: Es ist etwas ins Rollen gekommen. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Kurz vor dem 65. Jahrestag: Klöckner in Hohenschönhausen mahnt gegen DDR-Willkür

Das Präsidium des Bundestags besichtigt das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und nimmt den Bericht der SED-Opferbeauftragten entgegen. Ein Termin an einem bedrückenden Ort. | mehr

Opferbeauftragte wirbt für Hilfen an DDR-Dopingopfer

Evelyn Zupke lenkt den Blick auf ehemalige Sportler, die das SED-Regime ohne deren Wissen mit anabolen Steroiden behandelte. Sie bräuchten dauerhafte Unterstützung, so die Beauftragte des Bundestags. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

AfD legt in Sachen Parteispende Berufung ein

Die Bundestagsverwaltung hat eine Parteispende einbehalten und bisher nicht an die AfD zurückgezahlt - zu Recht urteilte das Verwaltungsgericht. Die Partei geht in die nächste Instanz. | mehr

Dröge nennt Dobrindts Grenzpolitik «Missachtung der Justiz»

Ein Urteil aus Berlin belegt für Grünen-Fraktionschefin Dröge die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Sie fordert Konsequenzen für Dobrindts Politik. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Teil der Dorotheenstraße im Berliner Regierungsviertel soll Yad‑Vashem‑Straße werden

Ein Teil der Dorotheenstraße im Berliner Regierungsviertel soll einen neuen Namen bekommen. Warum die Umbenennung für den 20. Januar 2027 geplant ist. | mehr

Bundestag steigt aus millionenschwerem Bauprojekt aus

Der Staat steht wegen knapper Kassen unter einem hohen Spardruck. Daraus zieht jetzt auch der Bundestag Konsequenzen. Ein Bauprojekt wird gestoppt - das erbringt einen dreistelligen Millionenbetrag. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

Sorgenkind RE1 mit vielen Ausfällen - Sperrungen angekündigt

Die Zuglinie RE1 bereitet vor allem im Osten Brandenburgs vielen Pendlern massive Probleme. Züge fallen aus oder verspäten sich deutlich. Die Betreiber äußern sich besorgt. | mehr

Klöckner und Nouripour wollen Luisenblock-Ost in Berlin-Mitte stoppen

Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Berliner Verwaltungsgericht: Bundestagsverwaltung muss 2,3 Mio. Euro nicht an AfD zurückzahlen

Im Streit um eine Millionen-Spende an die AfD entscheidet das Gericht gegen die Partei. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun. | mehr

Klöckner lässt Regenbogenflagge am Bundestag nur am 17. Mai hissen

Warum die Regenbogenflagge auch in diesem Jahr nicht zum CSD am Bundestag weht. Und aus welchem Anlass sie gehisst wird. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

«Tag der Ein- und Ausblicke» - Bundestag öffnet die Türen

Von der Kuppel bis zum Plenarsaal: Wer Politik hautnah erleben will, bekommt beim Tag der Ein- und Ausblicke die Möglichkeit - inklusive Live-Talks und Tanz in der Kuppel. | mehr

Gericht verhandelt über Millionenspende an AfD

Großzügiger Gönner aus Österreich oder Strohmann? Eine Millionenspende an die AfD beschäftigt jetzt ein Gericht. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bundespläne bedrohen Berliner Projekte des Programms „Demokratie leben!“

Welche Folgen haben die geplanten Streichungen bei Projekten zur Demokratieförderung für Berlin? Aus der Landespolitik sind besorgte Stimmen zu hören – und kein Kommentar von der Bildungsverwaltung. | mehr

Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke aufgehoben

Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben - und hat das in zwei Fällen getan. | mehr

Late-Night-Shopping: Starke Eröffnungsrabatte bei PUMA und ONLY & SONS

Zwei neue Stores und starke Angebote: Beim Late-Night-Shopping am Freitag, 7. August, feiern PUMA und ONLY & SONS ihre Eröffnung in den Marken-Outlets Schwarzheide-Mitte. Bis 21 Uhr erwarten euch 50 Prozent Rabatt auf das zweite Paar Schuhe bei PUMA, diverse Kombiangebote bei ONLY & SONS sowie viele weitere Sonderaktionen bei allen anderen Stores. Die Marken-Outlets liegen direkt an der A13 zwischen Berlin und Dresden. | mehr

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