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Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) kritisiert nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern das Vorgehen der Union. Er nahm Stellung zur Kritik an der SPD-Kandidatin und Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. «Die von Fra ..
Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen, mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen «grundsätzlich und unabhängig von der ..
Tausende Menschen fordern, dass zum Christopher Street Day in Berlin doch die Regenbogenfahne am Bundestag wehen soll. Mehr als 220.000-mal wurde eine entsprechende Forderung auf der Plattform WeAct unterzeichnet. Die Initiatorin übergab den Aufruf n ..
Das Bundesinnenministerium hat schon Ende April klargestellt, dass die Regenbogenfahne nur an einem Tag pro Jahr an Ministerien aufgezogen werden darf. Damit erklärt das Haus von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), dass die bunte Flagge dort nur ..
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Hissen der Regenbogenfahne beim Christopher Street Day haben in Berlin parteiübergreifend Kritik provoziert. «Die CDU offenbart ein überkommenes Gesellschaftsbild, das queere Menschen zu Clown ..
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbog ..
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihr Nein zu einer Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day (CSD) verteidigt. Im «Bericht aus Berlin» der ARD verwies sie - wie früher schon bei ande ..
Die Reichstags-Illumination hat nach Angaben der Initiatoren bislang Zehntausende Menschen angezogen. «Bis heute haben über 280.000 Besucher:innen den Weg zum Platz der Republik gefunden und die Projektion in Eintracht und Frieden genossen», teilten ..
Grüne und Linke protestieren scharf gegen die Entscheidung der Bundestagsspitze, das queere Regenbogennetzwerk von Parlamentsbeschäftigten nicht am Berliner Christopher Street Day teilnehmen zu lassen. Dies sei «ein politisches und moralisches Versag ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will auch in diesem Jahr beim Christopher Street Day (CSD) in der Hauptstadt präsent sein, der für den 26. Juli geplant ist. «Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz», sagte Senatssprecher ..
Anders als in den vergangenen Jahren wird das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht am Christopher Street Day in Berlin vertreten sein. «Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwa ..