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Gut 10.000 Haushalte bundesweit haben im Rahmen einer Aktion der Linken seit Ende 2024 ihre mutmaßlich überhöhten Mieten an die Behörden gemeldet. Dies berichtet die Linksfraktion im Bundestag nach Auswertung ihrer vor eineinhalb Jahren gestarteten « ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet negative Folgen des Gesundheits-Sparpakets für die Krankenhäuser im Land. Die Landesregierung hatte im Bundesrat mit einigen anderen Ländern versucht, für Änderungen am Gesetz den Vermitt ..
Das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge könnte weniger Ärztinnen und Ärzte zur Folge haben: Davor warnt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin. «Ältere Ärzte haben uns gegenüber ganz klar signalisiert, dass sie darüber nachde ..
Kurz vor dem 65. Jahrestag des Berliner Mauerbaus am 13. August hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an die Willkür in der DDR erinnert und Vergleiche zur heutigen Lage im Land zurückgewiesen. Wer in der DDR Kritik geäußert habe, den habe die Här ..
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke wirbt für regelmäßige finanzielle Hilfen für die Opfer von Zwangsdoping in der DDR. Viele der ehemaligen Athletinnen und Athleten seien auf dauerhafte Unterstützung angewiesen, heißt es in Zupkes Jahresbericht.«D ..
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der AfD und der Bundestagsverwaltung geht weiter. Im Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, die Bundestagsverwaltung müsse eine einbehaltene Parteispende in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro ni ..
Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin klar, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen enden muss. «Eine weitere Kammer des Verwa ..
Im Berliner Regierungsviertel soll ein Teil der Dorotheenstraße nach der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem benannt werden. Der angestrebte Termin dafür ist der 20. Januar 2027, der 85. Jahrestag der Wannseekonferenz, wie ..
Der Bundestag verzichtet auf ein mehrere hundert Millionen Euro teures Neubauprojekt unweit des Reichstagsgebäudes. Das hat die Bau- und Raumkommission nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen. Bundestagspräsident ..
Die RE1-Zuglinie zwischen Magdeburg und Frankfurt (Oder) ist das große Sorgenkind der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (Odeg). In diesem Jahr seien bis April bereits 13 Prozent der Verbindungen durch Baustellen ausgefallen, sagte Odeg-Geschäftsführer, Lar ..
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein mehrere hundert Millionen Euro teures Bundestagsbauprojekt in Berlin-Mitte stoppen. Es geht um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Büro ..