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Der Rechtsanwalt Benedikt Lux kehrt zurück in die Grünen-Fraktion im Landesparlament. Er rückt für Julia Schneider nach, die in den Bundestag einzieht, wie die Grünen-Fraktion auf Anfrage mitteilte. Lux war bereits ab 2006 für gut 16 Jahre Mitglied d ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung begrüßt. «Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich», sagte er nach der Abstimmung, bei ..
Um Informationen zu den jüngsten Gewalttaten in Mannheim und am Holocaust-Mahnmal in Berlin einzuholen, treffen die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages an diesem Dienstagnachmittag zu einer Sondersitzung. Er habe die Sitzung nach einhelli ..
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. «Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänd ..
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. «Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen», sagte Baerbock beim Landesparteitag d ..
Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne weiteres ausschließen. Das Landgericht Berlin hat einen im März 2024 in der Mitgliederversammlung des Vereins gefassten Beschluss für nichtig erklärt, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizu ..
Der Berliner Landeswahlausschuss hat das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar für die Hauptstadt festgestellt. Größere Änderungen am in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergeben sich dadurch nicht, wie Landeswahllei ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene gelobt. «Ich begrüße die Sondierungsergebnisse ausdrücklich – sie ebnen den Weg für eine stabile Regierung und eine erfolgreich ..
Berlin ist mit 24 Abgeordneten im neugewählten Deutschen Bundestag vertreten. Darunter sind nur neun Frauen. Deutliche Unterschiede gibt es mit Blick auf die jeweiligen Parteien, wie ein Blick auf das vorläufige Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswa ..
Nach kleineren Fehlern bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Endergebnis knapp vor die Linke geschoben. Das BSW erhielt nach Korrekturen mit 176.405 Zweitstimmen 218 Stimmen mehr als im v ..
Im Berliner Bundestagswahlkreis Tempelhof-Schöneberg bleibt es trotz der Neuauszählung von elf Wahllokalen und eines sehr geringen Stimmabstands beim ersten Platz für die Grünen. Auf dem zweiten Platz folgt die CDU. Das stellte der Kreiswahlausschuss ..