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Vor ihrer Bundestagsrede anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat die jüdische Auschwitz-Überlebende Tova Friedman im Bundesarchiv Dokumente und Filmmaterial angeschaut, die auch mit ihrer eigenen Lebensgeschichte zu tun haben. «Die vielen Aktenkilom ..
Der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnete Trauerstaatsakt für die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) findet am 24. Februar statt. Zunächst ist ein ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale in ..
Bürger können sich in Berlin in ein Kondolenzbuch für Rita Süssmuth eintragen. Es ist nun für die Öffentlichkeit in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt ausgelegt, wie der Deutsche Bundes ..
Deutschland verabschiedet sich von der verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit einem Trauerstaatsakt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnete diesen zum Gedenken an die frühere CDU-Politikerin an. Ausrichter ist der De ..
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen konfrontiert. Bei einer Befragung durch die Abgeordnete ..
Rund fünf Monate nach Anklageerhebung ist unklar, ob es zum Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kommt. «Es ist noch keine Entscheidung über die Zulassung der Anklage zur H ..
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg im Kampf gegen den Linksextremismus mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. «Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung d ..
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz beschäftigt nun auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall. Mutmaßlich linksextreme Täte ..
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten verschärfen. «Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klima ..
Baumängel führen nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dazu, dass es im Plenarbereich des Reichstagsgebäudes und im Jakob-Kaiser-Haus regelrecht stinkt. Einst seien für die Abflüsse sogenannte SML-Rohre eingesetzt worden - und das a ..
Um mehrtägige Stromausfälle wie im Südwesten Berlins und vergleichbare Krisenlagen besser verhindern und bewältigen zu können, hält der Deutsche Landkreistag (DLT) eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Schutz der kritischen Infrastruktur für drin ..