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Das Anne Frank Zentrum in Berlin befürchtet Rückschläge im Kampf gegen Antisemitismus wegen geplanter Einschnitte im Bundesprogramm «Demokratie leben!». Denn auch die Förderung des Kooperationsverbunds gegen Antisemitismus werde nach derzeitigen Plän ..
Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete seiner Partei zur Klage gegen den Haushalt auf. «Ich habe die Hoffnung, dass si ..
Die Bienen des Bundestags haben die kalte Jahreszeit in der Hauptstadt gut überstanden. «Sie sind fast alle gut über den Winter gekommen», sagte Bundestagsimker Daniel Holstein der «Rheinischen Post». Auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundesta ..
Wegen des Trauerstaatsakts für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth kommt es heute in Berlin-Mitte zu Verkehrseinschränkungen. Um 10.00 Uhr beginnt ein ökumenischer Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz. Aus Sicherheitsg ..
Großeinsatz der Feuerwehr am Reichstagsgebäude in Berlin - und das alles wegen eines scharfen Putzmittels? Ein Gasmelder in dem bekannten Gebäude zwischen Brandenburger Tor und Spree hat in den frühen Morgenstunden Alarm geschlagen, die Feuerwehr eil ..
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hält im Kampf gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros eine Schließung rechtlicher Schlupflöcher für notwendig. «Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den bislang bekanntgewordenen ..
Dass Bundestagsabgeordnete es nicht wieder ins Parlament schaffen, kommt immer wieder vor. Es ist aber eher die Ausnahme, dass sie ihr Wahlkreisbüro dann trotzdem weiter mieten. Michael Müller macht das so, Berlins ehemaliger Regierende Bürgermeister ..
Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden (OVG). Betrof ..
Der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnete Trauerstaatsakt für die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) findet am 24. Februar statt. Zunächst ist ein ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale in ..
Bürger können sich in Berlin in ein Kondolenzbuch für Rita Süssmuth eintragen. Es ist nun für die Öffentlichkeit in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt ausgelegt, wie der Deutsche Bundes ..
Deutschland verabschiedet sich von der verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit einem Trauerstaatsakt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnete diesen zum Gedenken an die frühere CDU-Politikerin an. Ausrichter ist der De ..