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Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten verschärfen. «Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klima ..
Vor ihrer Bundestagsrede anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat die jüdische Auschwitz-Überlebende Tova Friedman im Bundesarchiv Dokumente und Filmmaterial angeschaut, die auch mit ihrer eigenen Lebensgeschichte zu tun haben. «Die vielen Aktenkilom ..
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen konfrontiert. Bei einer Befragung durch die Abgeordnete ..
Rund fünf Monate nach Anklageerhebung ist unklar, ob es zum Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kommt. «Es ist noch keine Entscheidung über die Zulassung der Anklage zur H ..
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg im Kampf gegen den Linksextremismus mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. «Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung d ..
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz beschäftigt nun auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall. Mutmaßlich linksextreme Täte ..
Baumängel führen nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dazu, dass es im Plenarbereich des Reichstagsgebäudes und im Jakob-Kaiser-Haus regelrecht stinkt. Einst seien für die Abflüsse sogenannte SML-Rohre eingesetzt worden - und das a ..
Um mehrtägige Stromausfälle wie im Südwesten Berlins und vergleichbare Krisenlagen besser verhindern und bewältigen zu können, hält der Deutsche Landkreistag (DLT) eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Schutz der kritischen Infrastruktur für drin ..
Mit den Hintergründen des Anschlags auf das Berliner Stromnetz beschäftigen sich auch Abgeordnete des Bundestages - noch vor der ersten Sitzungswoche des Jahres. Wie aus der Grünen-Fraktion verlautete, soll es am Donnerstag für die Obleute der Frakti ..
Die Arbeiten an dem neuen Besucherzentrum am Bundestag haben begonnen. Das neue Zentrum soll ab 2028 errichtet werden, seit diesem Jahr laufen die Vorbereitungen, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mitteilte, die Bauherrin des Neubau ..
Berlin soll im Regierungsviertel eine nach der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannte Straße erhalten. Dazu soll ein Abschnitt der auf das Reichstagsgebäude zulaufenden Dorotheenstraße umbenannt werden. Eine entsprechende Beschlus ..