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Ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz soll zu Unrecht mehr als 202.000 Euro kassiert haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Fritz Rudolf Körper Betrug vor und hat Anklage erhoben, wie ein Sprecher mitteilte. Der studierte ..
Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer in Berlin soll erst Mitte 2026 an den Bundestag übergeben werden – und nicht wie geplant Ende 2025. Das berichtet «Politico» mit Bezug auf ein Papier für die Baukommission des Bundest ..
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihren Rückzug von der Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht noch nicht verdaut. «Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlic ..
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat. Das von der Bundesregierung monatelang geplante Finanzpaket war vergangene Woche ..
Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Abgeordnete Hanna Steinmüller mehr Sichtbarkeit für Kinder im Alltag. Ihr sei wichtig zu zeigen, dass Kinder zum Alltag gehörten, sagte die Berliner Grünen-Politikerin dem «Tagesspiegel». «Es gibt immer ..
Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hat ihre Rede zum Etat des Bauministeriums mit Baby in der Bauchtrage gehalten - und damit nach Angaben des Bundestags Geschichte geschrieben. «Erstmals stand heute eine Abgeordnete mit ihrem Baby am Redepult ..
Die Witwe des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017), Maike Kohl-Richter, klagt gegen eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung. Nach ihrem Willen soll die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin Kohls Namen nicht mehr ..
Der neue DOSB-Vorstandsvorsitzende Otto Fricke sieht für die Entscheidung über den deutschen Olympia-Bewerber noch viele Fragen offen. Wie letztlich der Beschluss fallen soll, werde derzeit vom Deutschen Olympischen Sportbund erarbeitet, sagte der Sp ..
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weist den Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut weiterhin zurück. «Es ist richtig: Herr Scheuer tritt di ..
Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundes ..
Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundes ..