Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers. | mehr
Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Jetzt macht der Bundestag den Weg frei für Durchsuchungen bei einem SPD-Abgeordneten. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Die Teilnahme am Potsdamer Treffen führte zum Ausschluss. Das Berliner Landgericht bestätigt eine Entscheidung der Parlamentarischen Gesellschaft. | mehr
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. In der Fraktion soll er nach Ansicht ihrer Führung bleiben. | mehr
Erneut gerät ein SPD-Politiker ins Visier von Ermittlungen: Der Bundestagsabgeordnete Ahmetovic verschickt eine Anwaltserklärung. Darin geht es auch um den Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Krach. | mehr
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Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. Die Linke-Bundestagsfraktion berät weiter über seine künftige Rolle. | mehr
Um Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und weiteren Angriffen vorzubeugen, gibt Ferat Koçak nach Vorwürfen um Clankontakte seinen Sitz im Innenausschuss auf. | mehr
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Eine Auszeit sei im Fall des Linken-Abgeordneten Koçak nicht ausreichend, findet die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Sie verweist auf seine Kontakte in bestimmte Milieus. | mehr
Im Nordosten scheiterte die CDU erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde - ausgerechnet in der früheren politischen Heimat von Angela Merkel. Sie empfiehlt eine Lehre Adenauers. | mehr
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Die Linke in Berlin-Neukölln feiert am Wahlabend mit zahlreichen Gästen. Darunter sind mindestens zwei, die für Irritationen sorgen. Die AfD will das im Bundestag thematisieren. | mehr
Gegen einen Bundestagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine falsche Zugangskarte. Alles nur ein Missverständnis wegen eines Internetvideos? | mehr
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Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat. | mehr
Die Bundesregierung will mit Rechtsverschärfungen auf den Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin reagieren. Die Linke will lieber erstmal das Vorgehen der Behörden in den Blick nehmen. | mehr
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Der tödliche Anschlag beim Berliner CSD wirft immer noch Fragen auf, unter anderem zum genauen Ablauf. Nun soll Bundesinnenminister Dobrindt Bundestagsabgeordneten Fragen beantworten. | mehr
Der Bundestag ist in der Sommerpause. Doch seine Innenexperten sollten sie nach dem Terrorangriff in Berlin unterbrechen, finden Teile der Opposition. | mehr
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Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Nun schlummert der Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss. Die SPD in Berlin fordert mehr Bewegung. | mehr
Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld. | mehr
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Brandenburg dringt auf Änderungen für das Milliarden-Sparpaket als Ausgabenbremse für die Kassen. Doch die Mehrheit lässt das Gesetz passieren. Regierungschef Woidke sagt, wo er Bedenken sieht. | mehr
Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin warnt: Das Sparpaket könnte zu weniger Ärzten und damit längeren Wartezeiten führen. | mehr
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Im November 2024 hat die Linksfraktion im Bundestag eine Aktion gegen überhöhte Mieten gestartet. Jetzt zieht sie Zwischenbilanz und meint: Es ist etwas ins Rollen gekommen. | mehr
Das Präsidium des Bundestags besichtigt das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und nimmt den Bericht der SED-Opferbeauftragten entgegen. Ein Termin an einem bedrückenden Ort. | mehr
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Evelyn Zupke lenkt den Blick auf ehemalige Sportler, die das SED-Regime ohne deren Wissen mit anabolen Steroiden behandelte. Sie bräuchten dauerhafte Unterstützung, so die Beauftragte des Bundestags. | mehr
Die Bundestagsverwaltung hat eine Parteispende einbehalten und bisher nicht an die AfD zurückgezahlt - zu Recht urteilte das Verwaltungsgericht. Die Partei geht in die nächste Instanz. | mehr
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Ein Urteil aus Berlin belegt für Grünen-Fraktionschefin Dröge die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Sie fordert Konsequenzen für Dobrindts Politik. | mehr
