Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet negative Folgen des Gesundheits-Sparpakets für die Krankenhäuser im Land. Die Landesregierung hatte im Bundesrat mit einigen anderen Ländern versucht, für Änderungen am Gesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einzuschalten. Dafür gab es aber keine Mehrheit.
«Die Reform ist dringend notwendig, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht», teilte Woidke mit. «Strukturelle Probleme wurden nicht angegangen und zugleich verschlechtert sich die Situation in unseren Krankenhäusern und damit die Versorgungssituation im ganzen Land.»
Das Land habe deshalb dem Gesetz «im Sinne der Menschen in Brandenburg» nicht zustimmen können, sagte der Regierungschef. Formell ging es um die Frage eines Einspruchs der Länder.
