Pflegeschutzbund: Keine Hinweise auf Wahlbetrug in Heimen

Assistenz ist zulässig, Einflussnahme nicht

Dazu erklärte der Pflegeschutzbund: «Wer öffentlich Zweifel an der ordnungsgemäßen Stimmabgabe in Pflegeheimen sät, sollte dafür konkrete und überprüfbare Belege vorlegen.» Dafür gebe es aus der Beratungspraxis keine Grundlage. 

Hinzu komme: Wenn ein Bewohner oder eine Bewohnerin bei der Stimmabgabe Unterstützung benötige, sei dies ausdrücklich zulässig. Eine Hilfsperson dürfe beispielsweise einen Stimmzettel nach dem erklärten Willen des Wahlberechtigten kennzeichnen. Ein «geführter Stift» sei daher für sich genommen kein Beleg für Wahlmanipulation. «Die entscheidende Grenze verläuft zwischen zulässiger Assistenz und unzulässiger Einflussnahme», betonte der Pflegeschutzbund. Er vertritt die Interessen von Menschen mit Pflege- oder Betreuungsbedarf im Alter und bei Behinderung, vor allem, wenn sie in einer betreuten Wohnform leben.

Der Biva-Pflegeschutzbund wies überdies auf die andere Seite dieses Problems hin: Bewohner von Pflegeheimen dürften nicht aufgrund körperlicher oder kognitiver Einschränkungen faktisch von der Wahl ausgeschlossen werden. Und tatsächlich höre man häufiger, dass Pflegeheime zu Wahllokalen gemacht werden, sodass Bewohner es leichter hätten, ihrem Wahlrecht nachzugehen.