Berliner Polizei will Schutz am Reichstag nach Flaggenaktion verstärken

Nachdem ein Aktivist vor dem Bundestag die Palästinafahne gehisst hatte, kündigt die Berliner Polizei Konsequenzen an: «Wir nehmen das Ereignis von gestern natürlich zum Anlass und werden unsere Schutzmaßnahmen, also sprich die Schutzmaßnahmen der Polizei Berlin zum Außenschutz des Deutschen Bundestages, entsprechend anpassen», sagte Sprecher Martin Halweg der Deutschen Presse-Agentur. Details nannte er nicht.

«Gleichwohl, muss man an der Stelle auch sagen, haben wir nicht das Personal, um an diesem Flaggenmast permanent 24 Stunden, sieben Tage die Woche eine Kollegin, einen Kollegen als Posten dorthin zu stellen», betonte der Sprecher. Die Polizei treffe seit jeher Schutzmaßnahmen, die aus Sicherheitsgründen, zum Teil auch aus polizeitaktischen Erwägungen heraus, nicht im Detail preisgegeben werden könnten. 

Die Bundestagsverwaltung will sich nach Angaben eines Sprechers mit dem Land Berlin darüber abstimmen, wie die sogenannte Einheitsfahne vor dem Reichstagsgebäude besser in den bestehenden Schutz integriert werden kann. Das Parlament verfügt zwar über eine eigene Polizei, die aber nur für die Liegenschaften des Bundestags zuständig ist, nicht für dessen Umgebung. Die große Deutschlandflagge, die von einem Aktivisten ausgetauscht worden war, befindet sich vor dem Treppenaufgang an der Südseite des Gebäudes. 

Reaktionen aus der Politik 

Am Sonntag war ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert und hatte die Deutschlandflagge durch eine palästinensische Fahne ersetzt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete diese Aktion gegenüber der «Rheinischen Post» als Verunglimpfung des Staates, bei der das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen worden sei. 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Tat «gerade am Vorabend des 9. November» als «unerträglich». «Wer vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst, zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie», schrieb er auf der Plattform X.  

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte bereits am Sonntag als Reaktion auf den Vorfall: «Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!» Der Fahnenmast war nach Angaben des Bundestags bei der Protestaktion beschädigt worden. Nach einer provisorischen Reparatur der Mechanik sei die sogenannte Einheitsflagge aber am Montag wieder gehisst worden. 

Braucht es wieder eine Bannmeile? 

Der CDU-Politiker Frei regt wegen des Vorfalls die Wiedereinführung einer Bannmeile an. «Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stellt sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreicht», sagte er der «Rheinischen Post». Der Staat dürfe klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigten, sagte er. 

Momentan gilt ein bestimmter Bereich um das Reichstagsgebäude und umliegende Bundestagsgebäude als befriedeter Bezirk. Hier sind laut dem Bundestag Demonstrationen und Versammlungen nur zulässig, wenn sie die Tätigkeit des Bundestages oder der Fraktionen nicht beeinträchtigen. Das sei der Fall, wenn am Tag des Protests keine Sitzungen im Bundestag stattfinden. 

Bis 1999 gab es den Angaben nach rund um das Parlament in Bonn die von Frei ins Spiel gebrachte Bannmeile. Innerhalb dieses Bereichs waren Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel verboten.