Der Berliner Senat möchte sich mit einer Bundesratsinitiative für den Schutz sexueller Identität im Grundgesetz starkmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Senatsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung. Danach soll Artikel 3 im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz «sexuelle Identität» erweitert werden, wie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erläuterte.
Er lautet bisher: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.»
CDU und SPD hatten in ihren «Richtlinien der Regierungspolitik» vereinbart, sich auf Bundesebene für die Ergänzung der Norm einzusetzen. Die Bundesratsinitiative soll noch vor der Sommerpause, voraussichtlich am 11. Juli eingebracht werden, sagte Kiziltepe.
Berlin will ein Signal gegen Diskriminierung setzen
«Der Regierende und ich stehen zur Regenbogenhauptstadt Berlin», so die Sozialsenatorin, die auch für das Thema Antidiskriminierung verantwortlich ist. Die Initiative sei ein klares Signal gegen Diskriminierung.
Gerade angesichts einer steigenden Zahl queerfeindlicher Übergriffe und zunehmend sichtbarer demokratiefeindlicher Haltungen sei es höchste Zeit, den Schutz in Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität zu erweitern.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte die Bundesratsinitiative bereits mehrfach angekündigt, unter anderem beim Berliner CSD vor zwei Jahren. Die CSD-Organisatoren hatten es ihm übelgenommen, dass danach lange nichts passiert war und von ihm gefordert, Wort zu halten.
Wie die Chancen stehen, dass die Initiative Erfolg hat, gilt als offen. Kiziltepe wies darauf hin, dass der Antrag im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit brauche.
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