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Viele Gerichte haben sich schon mit der Frage befasst, ob kirchliche Arbeitgeber bei Einstellungen eine bestimmte Religionszugehörigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern fordern dürfen oder nicht. Vor sieben Jahren legte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ..
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung zu einem Verfahren über Religionsvoraussetzungen bei kirchlichen Einstellungen veröffentlichen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Diakonie im Oktober 2018 zur Zahlung eine ..
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihren Rückzug von der Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht noch nicht verdaut. «Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlic ..
Der Streit um Einreisevisa für Afghaninnen und Afghanen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein ehemaliger afghanischer Richter und seine Familie haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsre ..
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Verfassungsgericht wie angekündigt Klage gegen den Landeshaushalt für dieses und nächstes Jahr eingereicht. Die CDU-Fraktion, die ebenfalls in der Opposition ist, unterstützt die Kritik. Die AfD im L ..
Die Initiative für den «Volksentscheid Berlin autofrei» stellt sich auf eine Ablehnung ihres Anliegens im Abgeordnetenhaus nach der parlamentarischen Sommerpause ein. Das Abgeordnetenhaus werde den Gesetzentwurf der Initiative aller Wahrscheinlichkei ..
Die Universität Hamburg untersucht Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese ist von der SPD für die Wahl nominiert, wird aber von Teilen der Union abgelehnt. Nach ers ..
An deutschen Hochschulen sind befristete Arbeitsverträge oft der Normalfall. Eine Reform des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 sollte dem entgegensteuern. Die Hochschulen des Landes wurden teils verpflichtet, befristet eingestellten, promoviert ..
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde der Humboldt-Universität (HU) gegen eine Regelung des Berliner Hochschulgesetzes veröffentlichen. Dabei geht es um den umstrittenen Paragrafe ..
Am Roten Rathaus geht es anders zu als am Bundestag: Hier weht zur CSD-Saison die Regenbogenfahne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sie an seinem Amtssitz zusammen mit Vertretern des Berliner Lesben- und Schwulenverbands gehisst ..
Der Berliner Senat möchte sich mit einer Bundesratsinitiative für den Schutz sexueller Identität im Grundgesetz starkmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Senatsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung. Danach soll Artikel 3 im ersten Satz ..