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An deutschen Hochschulen sind befristete Arbeitsverträge oft der Normalfall. Eine Reform des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 sollte dem entgegensteuern. Die Hochschulen des Landes wurden teils verpflichtet, befristet eingestellten, promoviert ..
Die Initiative für den «Volksentscheid Berlin autofrei» stellt sich auf eine Ablehnung ihres Anliegens im Abgeordnetenhaus nach der parlamentarischen Sommerpause ein. Das Abgeordnetenhaus werde den Gesetzentwurf der Initiative aller Wahrscheinlichkei ..
Die Universität Hamburg untersucht Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese ist von der SPD für die Wahl nominiert, wird aber von Teilen der Union abgelehnt. Nach ers ..
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde der Humboldt-Universität (HU) gegen eine Regelung des Berliner Hochschulgesetzes veröffentlichen. Dabei geht es um den umstrittenen Paragrafe ..
Am Roten Rathaus geht es anders zu als am Bundestag: Hier weht zur CSD-Saison die Regenbogenfahne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sie an seinem Amtssitz zusammen mit Vertretern des Berliner Lesben- und Schwulenverbands gehisst ..
Der Berliner Senat möchte sich mit einer Bundesratsinitiative für den Schutz sexueller Identität im Grundgesetz starkmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Senatsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung. Danach soll Artikel 3 im ersten Satz ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich klar gegen eine autofreie Innenstadt positioniert. «In Berlin sollten sich alle so fortbewegen können, wie sie es wollen – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto», teilte der CDU-Polit ..
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Weg frei gemacht für den «Volksentscheid Berlin autofrei». Die Initiatoren können ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen. Das höchste Berliner Gericht erklärte ..
Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Volksbegehren «Berlin autofrei». Damit entscheidet sich, ob die Gesetzesinitiative fortgesetzt werden kann - oder die Pläne einer Bürgerinitiative gescheitert sind. Die Orga ..
Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, wird neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg. Der 62-Jährige tritt das Amt zum 14. Juli an, wie das Innenministerium mitteilte. Im Mai war eine Debatte über die Unabhängigkeit de ..
Die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes hält die Hochstufung der AfD im Land als gesichert rechtsextreme Bestrebung für angemessen. Das Ergebnis des Verfassungsschutzes sei «nachvollziehbar und juristisch schlü ..