Nachrichten werden geladen...
Wäre ein weitgehendes Autoverbot in der Berliner Innenstadt rechtlich zulässig? Entsprechende Pläne, die eine Bürgerinitiative per Volksentscheid durchsetzen will, beschäftigen den Berliner Verfassungsgerichtshof. In einer dreieinhalb Stunden dauernd ..
Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt heute (ab 10.30 Uhr) über Pläne einer Bürgerinitiative, einen Volksentscheid über eine autofreie Innenstadt durchzuführen. Der Senat hält das in einem Gesetzentwurf formulierte Ziel für verfassungsrechtl ..
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. «Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänd ..
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert, die deutschen Sicherheitsbehörden besser aufzustellen. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bräuchten technisch und rechtlich mehr Handlungsfreiheit, sagte sie dem «Spiegel». «Nur so kön ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hofft darauf, dass sich Union und SPD bei ihren anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine Ergänzung des Grundgesetzes um Belange queerer Menschen verständigen. Der schwarz-rote Berliner Senat ha ..
Die AfD hat im Streit über Angaben zu ihrem Extremismuspotenzial im Verfassungsschutzbericht des Bundes eine weitere juristische Niederlage eingesteckt. Das Bundesinnenministerium müsse Aussagen im Bericht 2022 zum «extremistischen Personenpotenzial ..
Die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verkleinert. Die Mehrheit des Parlaments beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW, die Zahl auf drei Vertreter zu halbieren – zwei von der Koali ..
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion droht mit einer neuen Verfassungsklage, falls sie wieder keinen Sitz in der Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz bekommt. «Die Opposition wird systematisch ausgegrenzt, sie wird diffamiert u ..
Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, hält ein AfD-Verbotsverfahren noch für verfrüht, eine Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem aber für angemessen. Ein Verbotsverfahren zum jetz ..
Mehrere Gewerkschaften fordern in Berlin ein Umdenken bei der Kostenbeteiligung der Fußball-Clubs an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Dabei richten sie Kritik an Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD). «Es ist nicht einsehbar, warum bei ..
Das Land Berlin plant auch nach dem Scheitern der DFL-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht voerst keine Kostenbeteiligung der Fußball-Clubs an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Allerdings gab es aus der schwarz-roten Koalition auch ander ..