Nachrichten werden geladen...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Das Gesetz legt fest, dass «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel» unter bestimmten Bedingungen i ..
Am Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020 gescheitert. Die zuständige Kammer nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht mitteilte. Die Regulierung ..
Der schwarz-rote Berliner Senat will den Verfassungsgerichtshof stärken und widerstandsfähiger gegen extremistische Kräfte machen. Er brachte dazu diverse Verfassungsänderungen auf den Weg, wie Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) nach der Sitzung m ..
In Brandenburg hat der Verfassungstreue-Check für Beamte im ersten Jahr zwei Fälle von Extremismusverdacht aufgedeckt. «Es kam zur Übermittlung von zwei Fällen einmal im Bereich der Justiz und einmal im Bereich der Polizei», sagte Innenminister René ..
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist vom Verfassungsgericht des Landes abgelehnt worden. Das Eilverfahren zielte darauf ab, die entsprechenden Regeln vorläufig außer Vollzug zu ..
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu entscheiden. Die Entscheidung habe «umgehend» zu erfolgen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss de ..
Anlässlich des 30. Jahrestags der Verfassung von Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger zur Verteidigung der demokratischen Werte aufgerufen. «Der 30. Jahrestag der Verfassung von Berlin ist nicht nur ein Jubiläum. Es ist der Auftrag, unsere demokra ..
Die Polizei durfte einen abgelehnten Asylbewerber nicht ohne Anordnung eines Richters aus seinem Zimmer in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft ergreifen, um ihn abzuschieben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit ..
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung stattgegeben. Die Ergreifung des Beschwerdeführers in seinem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft sei als Durchsuchung zu werte ..
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) eine Entscheidung über die Anforderungen an eine Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Zuge einer Abschiebung veröffentlichen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Ve ..
Das Land Berlin hat seine Beamtinnen und Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt. Die entsprechenden Regelungen im Berliner Besoldungsrecht waren von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverf ..