Berlin: Linke, Grüne und SPD beginnen Sondierungen – Einigung gegen Antisemitismus und BDS

Linke, Grüne und SPD in Berlin beginnen mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung. Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung über kritische und heftig diskutierte Punkte. Worauf sich die Parteien einigten: 

Antisemitismus bekämpfen, Ablehnung von BDS

«Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz», sagte Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter. Das Existenzrecht Israels sei «unverhandelbar». Israelbezogener Antisemitismus werde klar benannt, heißt es in der Vereinbarung. «Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab», heißt es.

Kontakte zur organisierten Kriminalität meiden 

Kontakte zur organisierten Kriminalität sollen strikt gemieden werden und Verstöße geahndet. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und «unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden», heißt es in der Vereinbarung. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze dar. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse. 

Bei Verstößen: Konsequenzen bis hin zum Mitglieder-Ausschluss 

Bei Verstößen gegen die gefassten Grundsätze sind Konsequenzen vorgesehen - bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern.«Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam», heißt es in der Vereinbarung. Auf Wunsch von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer würden die drei parlamentarischen Geschäftsführer dann eine fachliche Einordnung von Experten anfordern. Es werde dann ein Gremium aus drei Experten «aus der Berliner Stadtgesellschaft» einberufen, welches «konsensual» benannt wird. Die betroffene Fraktion soll dann auf Grundlage der Bewertung gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen entscheiden.

Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen Antisemitismus stärken

«Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen», heißt es in der Vereinbarung.

An Holocaust erinnern und Präventionsarbeit stärken

Die Erinnerung an den Holocaust müsse wachgehalten werden, jüdisches Leben müsse gestärkt und gefördert werden. An Schulen solle die Präventionsarbeit gestärkt werden, an allen Hochschulen solle es Schutzkonzepte für jüdische Studentinnen und Studenten geben. 

Erweiterung der Berliner Verfassung geplant

Der Schutz vor Antisemitismus soll dem Willen der drei Parteien auch in der Berliner Verfassung verankert werden. «Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen», heißt es in der Vereinbarung. Dazu soll dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorgelegt werden.