Verfassungsschutzbericht zeigt Bedrohungslage in Berlin

Wie schätzt der Verfassungsschutz die aktuelle Bedrohungslage in Berlin ein? Der Senat befasst sich mit den jüngsten Erkenntnissen zum Extremismus in der Hauptstadt.

Mit den Bedrohungen durch Extremisten beschäftigt sich der Berliner Senat bei seiner nächsten Sitzung. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer stellen heute (13.00 Uhr) im Roten Rathaus den neuen Verfassungsschutzbericht vor.

Im vergangenen Jahr hatte Spranger ein besorgtes Fazit gezogen und angemerkt, Bedrohungspotenziale hätten in allen Bereichen zugenommen. Der Berliner Verfassungsschutz nimmt sowohl Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten als auch andere Gruppierungen, die die Verfassung bedrohen, in den Blick.

Mehr aus dieser Kategorie

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

Berlin: Tausende Wahlplakate hängen — Plakatierung startet sieben Wochen vor der Wahl

Parteien hängen Zehntausende Wahlplakate auf

Nach Rücktritt: Kommissarische Spitze für die JU Brandenburg

Gegen Gewalt: Schwedt ordnet nächtliches Alkoholverbot an

Brandenburger CDU kritisiert Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren

Senat will Hundts Entlassung beschließen

Der Senat will außerdem nach Angaben von Senatssprecherin Christine Richter über die Entlassung von Matthias Hundt entscheiden, dem Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Hundt hatte in der vergangenen Woche zunächst selbst um seine Entlassung gebeten, die Bitte dann aber zurückgezogen.

Er war erst Mitte März zum Staatssekretär und Chief Digital Officer in der Berliner Senatskanzlei ernannt worden. Durch Recherchen von MDR und RBB war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Kontext der Insolvenz einer Firma Hundts ermittelt. Über seinen Anwalt ließ Hundt mitteilen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos.