Mit den Bedrohungen durch Extremisten beschäftigt sich der Berliner Senat bei seiner nächsten Sitzung. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer stellen heute (13.00 Uhr) im Roten Rathaus den neuen Verfassungsschutzbericht vor.
Im vergangenen Jahr hatte Spranger ein besorgtes Fazit gezogen und angemerkt, Bedrohungspotenziale hätten in allen Bereichen zugenommen. Der Berliner Verfassungsschutz nimmt sowohl Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten als auch andere Gruppierungen, die die Verfassung bedrohen, in den Blick.
Senat will Hundts Entlassung beschließen
Der Senat will außerdem nach Angaben von Senatssprecherin Christine Richter über die Entlassung von Matthias Hundt entscheiden, dem Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Hundt hatte in der vergangenen Woche zunächst selbst um seine Entlassung gebeten, die Bitte dann aber zurückgezogen.
Er war erst Mitte März zum Staatssekretär und Chief Digital Officer in der Berliner Senatskanzlei ernannt worden. Durch Recherchen von MDR und RBB war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Kontext der Insolvenz einer Firma Hundts ermittelt. Über seinen Anwalt ließ Hundt mitteilen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos.
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