Mit der beschlossenen Änderung im Außenwirtschaftsgesetz wird aus Sicht der Landesregierung in Brandenburg die Sicherheit für die Ölraffinerie PCK gestärkt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach der Billigung durch den Bundesrat in Berlin: «Die neuen Regelungen zur Treuhandverwaltung bringen endlich mehr Stabilität für die PCK. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort. Und es trägt zur Versorgungssicherheit der Region und der Entwicklung des Standortes bei.»
Mit der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes können die halbjährlichen Verlängerungsmaßnahmen der Treuhandverwaltung entfallen - bis auf einen Check der Voraussetzungen, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte. In der Vergangenheit wurde die Treuhand für die PCK jeweils für sechs Monate angeordnet und musste immer wieder verlängert werden.
Mit der Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes kann ein inländisches Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt werden, das einem Geschäftsverbot nach EU-Sanktionsrecht unterliegt.
