Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat. Das von der Bundesregierung monatelang geplante Finanzpaket war vergangene Woche bereits vom Bundestag beschlossen worden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt eine schnelle Umsetzung an. «Es ist Geld, das dringend gebraucht wird», sagte Woidke im Bundesrat. «Wir brauchen dringend Geld für die Modernisierung unserer Infrastruktur.» Nun gehe es darum, dass die Menschen schnell merken sollten, dass etwas im Land vorangehe. «Wir müssen diese Projekte verbinden mit einer Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.»
Brandenburg brachte in den Bundesrat erneut eine Initiative zur Beschleunigung des Schienenausbaus ein. Der Regierungschef sagte nach Angaben der Staatskanzlei, die ostdeutschen Länder dürften nicht benachteiligt werden.
