Die SPD/BSW-Regierung in Brandenburg hat sich im Bundesrat zum neuen Wehrdienstgesetz enthalten. Das teilte Regierungssprecherin Ines Filohn auf Anfrage mit.
Der Grund ist nicht nur die Ablehnung von Aufrüstung: «Die Regelung ist nach meinem Dafürhalten verfassungswidrig insbesondere hinsichtlich des möglichen Losentscheides zur Einziehung als Wehrpflichtiger», sagte BSW-Finanzminister Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders sagte: «Ich freue mich, dass es heute dank dem BSW aus Brandenburg und aus Thüringen im Bundesrat keine Stimme für das neue Wehrdienstgesetz gab.»
