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Das BSW im Brandenburger Landtag ruft Jugendliche zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten für den freiwilligen Wehrdienst der Bundeswehr auf. Auf dessen Website veröffentlichte das BSW einen Mustertext dafür. «Die Bundeswehr erhält von den Mel ..
Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition ist sich nicht einig über den geplanten neuen Wehrdienst. Die SPD warnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) indirekt vor «abschätziger Polemik», während der Koalitionspartner eine «Wehrpflicht durch die Hintertür» ..
Die geplante Einführung eines neuen Wehrdienstes sorgt für neuen Konfliktstoff in der Brandenburger Koalition aus SPD und BSW. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda befürchtet eine «Wehrpflicht durch die Hintertür», BSW-Landtagsfraktionschef Nie ..
Die Räumung alter Streumunition auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide dauert weit länger als ursprünglich vorgesehen. Das Areal im Nordwesten Brandenburg, das unter dem Namen «Bombodrom» bekannt wurde, soll bis August 203 ..
Es sind düstere Szenarien, auf die sich der Berliner Senat, die Bundeswehr und zwölf Kliniken der Hauptstadt detailliert vorbereitet haben: Die Millionenmetropole wird militärisch angegriffen, auf den Straßen wird gekämpft. Kliniken fallen deswegen a ..
Berlin muss sich nach Überzeugung der CDU-Fraktion besser auf Cyberattacken, Sabotage und militärische Bedrohungen vorbereiten. «Eine wehrhafte Republik braucht eine verteidigungsbereite Hauptstadt», heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktio ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einem falschen Sicherheitsgefühl in Deutschland gewarnt und mehr Verteidigungsanstrengungen verlangt. Bei einem Besuch des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee wies er auf den anhalten ..
Finanzminister Lars Klingbeil will angesichts der Debatte über die Höhe künftiger Verteidigungsausgaben den Nato-Gipfel abwarten. «Es muss am Anfang immer die Frage stehen: Welche Fähigkeiten brauchen wir», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Age ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundeswehr als Schützer des Friedens und Helfer in Katastrophen gewürdigt. «Brandenburg steht zu seiner Bundeswehr, wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir wissen, was wir an ihn ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht bei der Verteidigung und beim Zivil- und Katastrophenschutz noch Nachholbedarf. Angesprochen auf die Debatte um ein Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen «Iron Dome», sagte der CDU-Po ..
Zum ersten Nationalen Veteranentag sollen an allen Dienstgebäuden in Berlin die Flaggen wehen. Das hat die Berliner Innenverwaltung angeordnet. Betroffen sind Gebäude, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes Berlin sowie von Körp ..