Woidke: Bundesregierung muss auf Debatte zu Gaspreisen reagieren

Nach der Entlastung bei den Spritpreisen muss die Bundesregierung aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf bevorstehende Debatten zu den Gaspreisen reagieren. «Wir sind jetzt im September. Natürlich geht es jetzt schon um die Frage, wie geht es weiter bei den Gaspreisen», sagte der SPD-Regierungschef im Bundesrat in Berlin.

«Die Bundesregierung, das erwarte ich zumindest, muss sich auch auf diese Diskussion vorbereiten. Die Menschen dürfen damit nicht alleine gelassen werden.» Zudem seien die hohen Strompreise in Deutschland «die ganz große Herausforderung», so Woidke.

Bundestag und Bundesrat wollen den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Er soll die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent senken, um Autofahrer zu entlasten. 

«Guter Tag»

Woidke sprach von einem guten Tag, weil Hunderttausende Brandenburger Pendler seien. «Und ich bin auch sehr froh, dass die Bundesregierung sich dazu durchgerungen hat, einen Preisdeckel einzuführen ab 1. Januar.» Er hoffe sehr, dass die Bundesregierung auch hier mit Vehemenz an die Arbeit gehe. 

Woidke: Extraprofite der Konzerne verhindern

Auch die Mineralölkonzerne müssen Woidke zufolge einen Beitrag leisten. «Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler auf der einen Seite, der Staat auf der anderen Seite Leistungen erbringt, um den Preis einigermaßen bezahlbar zu halten, und auf der anderen Seite die Konzerne noch davon profitieren», sagte er. «Das sind Extraprofite, die auf dem Rücken der Menschen gemacht worden sind. Und diese Extraprofite müssen verhindert werden.»