Am Roten Rathaus geht es anders zu als am Bundestag: Hier weht zur CSD-Saison die Regenbogenfahne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sie an seinem Amtssitz zusammen mit Vertretern des Berliner Lesben- und Schwulenverbands gehisst.
Anlass ist die sogenannte Pride-Saison mit ihrem Höhepunkt, dem Christopher Street Day am 26. Juli. Wegner hat angekündigt, daran wie in den Jahren davor teilzunehmen. Der Berliner CSD gilt als eine der größten Veranstaltungen der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Community in Europa.
Für Wegner gehört die Regenbogenfahne zu Berlin
«Ich bin auch der Regierende Bürgermeister der Regenbogenhauptstadt», sagte Wegner und versicherte, Berlin werde ein Vorreiter für queeres Leben bleiben. «Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.»
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, die Regenbogenfahne aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) auf dem Bundestag hissen zu lassen - also nicht beim Berliner CSD.
Anders als in vergangenen Jahren wird auch das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht an der Parade am 26. Juli vertreten sein. Die Verwaltungsspitze untersagte der Gruppe eine Teilnahme - mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht.
Der Geschäftsführer des Berliner Lesben- und Schwulenverbands, Florian Winkler-Schwarz, wies auf zunehmende Gewalt gegen queere Menschen hin und forderte: «Berlin muss bunt bleiben.» Anerkennung zollte er Wegners Bemühen um eine Bundesratsinitiative für den Schutz sexueller Identität im Grundgesetz. Der Senat hat Anfang Juli beschlossen, sich dafür starkzumachen.
Berlin setzt sich für Bundesratsinitiative ein
Das Ziel ist, Artikel 3 im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz «sexuelle Identität» zu erweitern. Bisher heißt es dort, niemand dürfe unter anderem wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft oder seines Glaubens benachteiligt werden.
Wegner hatte die Bundesratsinitiative bereits mehrfach angekündigt, unter anderem beim Berliner CSD vor zwei Jahren. Die CSD-Organisatoren hatten es ihm übelgenommen, dass danach lange nichts passiert war und von ihm gefordert, Wort zu halten.
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