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Die Kirchen sollten aus Sicht von Unionsfraktionsvize Günter Krings in bestimmten Fällen von Kirchenasyl auch langfristig Verantwortung für die betreffenden Migranten übernehmen. «Wenn Kirchen in Dublin-Fällen Asyl gewähren, wäre dies glaubhafter, we ..
Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa für Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sei rechtskräftig geword ..
Die landeseigene Messe Berlin GmbH beteiligt sich nicht an dem 2026 geplanten Umbau der großen Flüchtlingsunterkunft Tegel zu einem Aufnahmezentrum für Geflüchtete. «Die Messe Berlin zieht sich auf eigene Initiative aus Tegel zurück», sagte eine Spre ..
Die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner erste Wirkungen. «Wir spüren inzwischen eine deutliche Entlastung bei den Zuzugszahlen von Geflüchteten», sagte der CDU-Pol ..
Ein im Vorjahr ausgelaufenes Berliner Landesprogramm zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder aktiviert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in einem Schreibe ..
Die Brandenburger Linke fordert nach der umstrittenen Abschiebung einer jesidischen Familie eine andere Praxis bei Rückführungen. «Man muss für die Zukunft solche Fälle verhindern», sagte der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter der Deutschen Pre ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) setzt sich für die Rückkehr einer abgeschobenen jesidischen Familie aus dem Irak ein. «Angesichts der Verkettung der Umstände, des konkreten Schicksals der Familie und des Gebotes, Rechtskonformität h ..
Die zuletzt stark gestiegene Zahl von Einbürgerungen in Berlin geht nach Regierungsangaben auf schnellere digitale Verfahren und bundesgesetzliche Regeln zurück und nicht auf laschere Prüfungen der Anträge. Das unterstrich der Regierende Bürgermeiste ..
Zwischen den Stadtstaaten Hamburg und Berlin gibt es Streit wegen der Abschiebung von Flüchtlingen. In ungewöhnlich scharfen Worten warf Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) seinem Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU) vor, die Ausweisung ..
Im Zuge des geplanten Umbaus der Flüchtlingsunterkunft Tegel zum zentralen Ankunftszentrum für Geflüchtete ziehen alle bisher dort untergebrachten Menschen aus. «Bis zum Jahresende wird die Notunterbringung vollständig leer gezogen sein», sagte Integ ..
Das umstrittene Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am Hauptstadtflughafen BER soll nach derzeitiger Planung Anfang 2028 in Betrieb gehen. Das teilte das Innenministerium in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. 2023 hatte es geheißen, das Z ..