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Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung stattgegeben. Die Ergreifung des Beschwerdeführers in seinem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft sei als Durchsuchung zu werte ..
Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind in den vergangenen Jahren in Berlin stark angestiegen. 2020 zahlte das Land 312 Millionen Euro für die Bereitstellung der Unterkünfte. 2024 waren es 883 Millionen Euro, also fast dreimal so viel. ..
Der Weg für eine Neuordnung der Einrichtungen für Flüchtlinge in Brandenburg ist frei. Der Innenausschuss stimmte am Nachmittag dafür, dass der Landtag in seiner Sitzung kommende Woche abschließend über das neue Landesaufnahmegesetz entscheiden kann. ..
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu entscheiden. Die Entscheidung habe «umgehend» zu erfolgen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss de ..
Ein Arztbesuch, ein Einkauf oder ein Gespräch mit der Enkelin – Dinge, die für viele selbstverständlich sind, können zur großen Hürde werden, wenn man die Sprache nicht spricht. In Berlin-Friedrichshagen hilft die ukrainische Lehrerin Oksana Hryb vor ..
In Brandenburg ist die Zahl rassistisch motivierter Straftaten zuletzt wieder gesunken. Von Juli bis September wurden 68 solcher Straftaten gezählt, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack ..
Die lange Wartezeit in Pakistan hat für einige weitere Afghaninnen und Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen ein Ende. Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Afghanen mit Aufnahmezusage nach De ..
Der Berliner Flüchtlingsrat und andere Organisationen haben sich gegen sogenannte Willkommensschulen gewandt, in denen ausschließlich Kinder von Geflüchteten unterrichtet werden. Durch derartige «Segregationsschulstandorte» in großen Flüchtlingsunter ..
Die Polizei durfte einen abgelehnten Asylbewerber nicht ohne Anordnung eines Richters aus seinem Zimmer in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft ergreifen, um ihn abzuschieben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit ..
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) eine Entscheidung über die Anforderungen an eine Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Zuge einer Abschiebung veröffentlichen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Ve ..
Angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen in Berlin will die Koalition auf die bisher erwogene Ausrufung einer sogenannten Notlage verzichten und den Bau neuer Unterkünfte vorerst stoppen. 2026 soll lediglich an der Hasenheide noch eine seit langem g ..