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Angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen in Berlin will die Koalition auf die bisher erwogene Ausrufung einer sogenannten Notlage verzichten und den Bau neuer Unterkünfte vorerst stoppen. 2026 soll lediglich an der Hasenheide noch eine seit langem g ..
Berlin kann in den kommenden Jahren zusätzliche Milliardensummen in neue Brücken und Straßen, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum investieren. Möglich wird das durch das sogenannte Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. ..
Eine minderjährige Somalierin, die erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze geklagt hat, will das Verfahren vor Gericht weiter verfolgen. Das berichteten das juristische Fachmedium «Legal Tribune Online». Eine Sprecherin des Verwa ..
Die Zahl freiwilliger Ausreisen in Brandenburg ist weiter gestiegen. Von Januar bis Ende Oktober dieses Jahres seien 929 Flüchtlinge freiwillig ausgereist, teilte das Innenministerium mit. Im gesamten vergangenen Jahr waren 722 Menschen freiwillig in ..
Frankfurt (Oder)(dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung organisiert die Einrichtungen für Flüchtlinge neu. Die Pläne sind im Landesaufnahmegesetz geregelt. Nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen hat, ist der Landtag an der Reihe, dar ..
Vier Preisträgerinnen und Preisträger sind mit dem Landesintegrationspreis Brandenburg ausgezeichnet worden. Innenminister René Wilke (parteilos) und die Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo übergaben die mit insgesamt 6.000 Euro dotier ..
Zehn Jahre nach der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) trotz weiter bestehender Herausforderungen eine positive Bilanz gezogen. «Es wird von den Menschen in diesem Land sehr wo ..
Der Brandenburger Landtag berät in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem über Migration. Die AfD-Fraktion bringt dazu den Vorschlag einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen ein. Sie f ..
In Brandenburg ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte wieder gestiegen. Von April bis Juni wurden 52 solcher Straftaten gezählt, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten ..
In Brandenburg ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte wieder gestiegen. Von April bis Juni wurden 52 solcher Straftaten gezählt, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten ..
Aus den sogenannten Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sind einem Bericht zufolge bisher nur wenige Migranten an die für sie zuständigen EU-Länder zurück überstellt worden. Seit der Öffnung im März wurden aus dem Zentrum in Eisenhüttenstadt in ..