IHK Ostbrandenburg enttäuscht über Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen

IHK: Belastung für Güterverkehr 

Nach wie vor seien die Kontrollen eine große Belastung für die Logistikbranche, sagte dagegen Radzimanowski. Fahrzeiten über die Grenze und in der Grenzregion seien durch Grenzstaus nicht kalkulierbar und mit erheblichen Mehrkosten für Fahrer und Fahrzeuge verbunden. Zwar habe sich die Situation in diesem Jahr durch veränderte Fahrspuren auf der A12 bei der Einreise nach Deutschland verbessert. Aber es komme durch die Kontrollen weiterhin zu langen Staus. 

«Gefühl des Nichtwillkommenseins»

«Im Umkehrschluss wird deshalb wohl auch Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verlängern», sagte der IHK-Experte in Frankfurt (Oder). «Die Anwesenheit von bewaffneten Grenzschützern trägt zu einem Gefühl des Nichtwillkommenseins auf beiden Seiten der Grenzregion bei, bei Einwohnern, Arbeitspendlern, Touristen, Studierenden und nicht zuletzt Unternehmern.»

Verschärfte EU-Asylregeln seit Juni

In Europa gelten seit Juni verschärfte Regeln für Asylsuchende - mit in Krafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Es gibt vermehrt Rufe, die deutschen Grenzkontrollen zu beenden. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen ist stark zurückgegangen.

Ministerium: Neue EU-Regeln erst in Anlaufphase

Nach Ansicht von Minister Wilke muss es eines der wesentlichen Ziele des neuen europäischen Asylsystems sein, die innereuropäische Grenzkontrollen überflüssig zu machen. Das teilte seine Behörde mit. Geas sei allerdings erst seit kurzer Zeit in Kraft und damit in der Anlaufphase. 

«Minister Wilke hat daher Verständnis dafür, dass das bestehende System nur mit größtmöglicher Gewissheit über das Funktionieren des neuen Systems abgelöst werden kann.» Er erwarte daher, dass gemeinsam konsequent an der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems gearbeitet und der Zeitpunkt für die Beendigung der Kontrollen klug gewählt werde.

Die EU-Asylreform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen, wo Schutzsuchende erstmals ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden.

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten