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Nach langer Kritik ist der Umbau der Autobahn A12 bei Frankfurt (Oder) wegen der festen Grenzkontrolle und zur Eindämmung von Staus abgeschlossen. Die neue Verkehrsführung wurde am Mittag in Betrieb genommen, sagte der Projektleiter der Nordost-Niede ..
Die neue Verkehrsführung auf der A12 im Bereich der festen Grenzkontrolle ist nach Einschätzung von Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Pendlern, Wirtschaft und der Grenzstadt. «Ich hoffe, dass die neu ..
Im Streit um eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber hat Innenminister René Wilke an die Zuständigkeit der Landkreise verwiesen. Vorwürfe aus der CDU-Landtagsfraktion, die Regierung setze eine Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr bi ..
Nach fast drei Jahren Betrieb ist das einstmals größte Flüchtlingszentrum Deutschlands in Berlin-Tegel nun leer. Um 12.07 Uhr verließ die letzte Bewohnerin den Hallenkomplex auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel, wie die Deutsche Presse-Agent ..
Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sie alle hatten nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul ei ..
Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind in den vergangenen Jahren in Berlin stark angestiegen. 2020 zahlte das Land 312 Millionen Euro für die Bereitstellung der Unterkünfte. 2024 waren es 883 Millionen Euro, also fast dreimal so viel. ..
Die CDU im brandenburgischen Landtag will eine landesweite Regelung für eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Einen ansprechenden Antrag bringt die Oppositionsfraktion kommende Woche im Landtag ein, wie CDU-Fraktionsch ..
Um Asylgerichtsverfahren in einem angemessenen Tempo zu bewältigen, sollen an Brandenburgs Verwaltungsgerichten 13 neue Richter eingestellt werden. Die personellen Maßnahmen seien die wichtigste Komponente, um die anhaltend hohen Verfahrenseingänge a ..
Zur Eindämmung von Staus wegen der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen beginnt auf der A12 bei Frankfurt (Oder) am kommenden Dienstag der Umbau für eine neue Verkehrsführung. Damit soll der Verkehrsfluss verbessert werden. Es gibt seit lan ..
In Brandenburg ist die Zahl rassistisch motivierter Straftaten zuletzt wieder gesunken. Von Juli bis September wurden 68 solcher Straftaten gezählt, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack ..
Die lange Wartezeit in Pakistan hat für einige weitere Afghaninnen und Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen ein Ende. Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Afghanen mit Aufnahmezusage nach De ..