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Die Berliner AfD-Fraktion zieht erneut vor den Verfassungsgerichtshof, weil der Senat ihrer Aussage nach weiterhin keine Vornamen von Tatverdächtigen bei Messer- und anderen Gewaltstraftaten herausgibt. Der AfD-Rechtspolitiker Marc Vallendar habe ein ..
In Brandenburg sind zwischen dem 1. Januar und 17. Juli 2025 insgesamt 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgelöst worden. Das teilte Innenminister René Wilke (parteilos) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raine ..
Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat eingeräumt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen während der Krise vor zehn Jahren falsch war. «Auch mit Blick auf den sozialen Frieden» sei das «ein Fehler» gewesen, sagte Cza ..
Im Streit über Aufnahmezusagen für Deutschland hat das Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden. Meist wurde die Vergabe von Einreisevisa angeordnet, wie eine Gerichtsspreche ..
Nach einer Gerichtsentscheidung sieht die Brandenburger Landesregierung keine Möglichkeit mehr, eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie zurückzuholen. «Für eine Rückholung der Familie in das Bundesgebiet fehlt es an einer Rechtsgrundlage», t ..
In Brandenburg ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte wieder gestiegen. Von April bis Juni wurden 52 solcher Straftaten gezählt, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten ..
In Brandenburg ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte wieder gestiegen. Von April bis Juni wurden 52 solcher Straftaten gezählt, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten ..
Die beschleunigten Einbürgerungen in Berlin zeigen in der Einwohnerstatistik Wirkung. Zum einen gibt es wieder mehr Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundeshauptstadt - zum anderen ging die Zahl der ausländischen Einwohner zurück, wie ..
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein Gericht der Bundesregierung eine weitreichende Entscheidungsfreiheit eingeräumt. Solange Behörden Betroffenen noch keine Aufnahme zugesichert und sich damit rechtl ..
Aus den sogenannten Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sind einem Bericht zufolge bisher nur wenige Migranten an die für sie zuständigen EU-Länder zurück überstellt worden. Seit der Öffnung im März wurden aus dem Zentrum in Eisenhüttenstadt in ..
Aus Berlin sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich mehr Ausländer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht freiwillig ausgereist als im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen, wie aus aktuellen Statistiken des Landesamtes für Einwand ..