Oderstadt Frankfurt sucht nach Wegen gegen Jugendgewalt

Gangster-Rap statt Jugendfeuerwehr? Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht auch einen Zusammenhang von Straftaten Jugendlicher mit «falschen Vorbildern». Nach einem Fall von schwerer Jugendgewalt vor einer Schule in Frankfurt (Oder) muss aus seiner Sicht verhindert werden, dass sich kriminelle Verhaltensmuster bei Teenagern verfestigen. 

Sicherheitsgespräch und AfD-Demo 

Gewalttaten Jugendlicher mit Migrationshintergrund sorgen seit Wochen in Brandenburg für Debatten um Konsequenzen. An diesem Dienstag befassen sich die Polizei, das staatliche Schulamt und andere Behörden mit Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) bei einer Sicherheitskonferenz mit möglichen Folgen. Die AfD kündigte in sozialen Medien eine Kundgebung am Nachmittag an. 

Andere Vorbilder nötig?

«Es geht darum, eine Verfestigung zu verhindern», sagte Innenminister Redmann der Deutschen Presse-Agentur zur Jugendgewalt in der Stadt im Osten Brandenburgs. «Das sind junge Menschen mit falschen Vorbildern.» Es sei ein Unterschied, ob Teenager Mitglied in einer Jugendfeuerwehr seien und «dort das ein oder andere Vorbild erleben» oder ob Vorbilder aus dem «Gangster-Rapper-Milieu» kämen und von Menschen, die sich mit Fehlverhalten brüsteten. 

In Frankfurt (Oder) hatten Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren vor einer Oberschule auf einen Schüler eingetreten und ihn geschlagen - auch gegen den Kopf und als er bereits am Boden lag. Ein Video von der brutalen Attacke kursierte in sozialen Medien.

Was unterscheidet Fälle in Frankfurt und Potsdam?

Anders als in Potsdam handele sich in Frankfurt (Oder) zum Teil um Straftäter, die noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, sagte Redmann. In Potsdam dagegen gehe es um eine Gruppe, die in diesem Jahr mehr als 30 Straftaten im Bereich von Raub und räuberischer Erpressung begingen. Sechs Tatverdächtige aus Potsdam sitzen laut Redmann in Untersuchungshaft. 

Auch die Taskforce des Landes zu Abschiebungen ist eingeschaltet. Sie befasse sich mit Intensiv- und Mehrfachstraftätern, die in kurzem Zeitraum viele Straftaten begangen hätten, so Redmann. In Potsdam geht es ihm zufolge auch um Volljährige.

Minister: Gemeinsames Lagebild nötig

«Mir ist wichtig, dass Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtsbarkeit ein gemeinsames Lagebild erfassen», sagte Redmann, der in Frankfurt (Oder) nicht bei dem Sicherheitsgespräch dabei ist, aber sein Staatssekretär. Bei sogenannten Fallkonferenzen müsse man sich jeden Tatverdächtigen anschauen, auch Hintergründe in der Familie beleuchten und den ausländerrechtlichen Status klären. 

Es gehe dann sowohl um Erziehungsmaßnahmen als auch um Maßnahmen der Jugendgerichtsbarkeit, so Redmann. «Wir müssen klar machen, Deutschland ist kein rechtsfreier Raum.» 

Ermittlungsgruppen sind zur Aufklärung der Gewalt tätig. Nach der Attacke in Frankfurt ging die Polizei auch zu den verdächtigen Teenagern nach Hause und sprach mit den Eltern. Im Umfeld der Schulen kündigte die Stadt nach den Ferien verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften an.

Muslime rufen zu besonnenem Handeln auf

Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Angst vor Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund sind spürbar. Der Verein «Muslime an der Oder» schrieb, er appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, besonnen zu handeln, Konflikte friedlich zu lösen und sich nicht von Vorurteilen und Gerüchten leiten zu lassen. 

Minister: Differenzierung nötig

Auch Innenminister Redmann betont, wie wichtig eine Differenzierung ist. Gemeint sind die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich redlich verhalten. Die AfD differenziere nicht: «Das ist kein Beitrag zur Lösung des Problems», so Redmann. 

Die AfD, die von «migrantischen Jugendgangs» und «Migrantengewalt» spricht, fordert in erster Linie, Gewalttäter abzuschieben. Die CDU warf der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten Partei Stimmungsmache vor.