Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Visaanträgen von Afghanen schöpft die Klägerin wieder neue Hoffnung. «Heute bin ich wirklich glücklich - ich kann kaum beschreiben, wie erleichtert ich bin», sagte die afghanische Frau der Deutschen Presse-Agentur.
Laut einer Entscheidung des Gerichts durfte Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Das Bundesverfassungsgericht verwies das Verfahren der Afghanin, die sich für ihre beiden minderjährigen Söhne und sich selbst um Einreisevisa bemüht, an das Oberverwaltungsgericht zurück.
Klägerin: Hoffnung für Familie
«Als ich erfuhr, das für meine Familie Hoffnung besteht, habe ich mich sehr gefreut», sagt die Klägerin, die sich in der Stadt Peshawar im Norden Pakistans aufhält. Die Organisation Kabul Luftbrücke unterstützte bei der Übersetzung. «Es war ein sehr langes, verzweifeltes Warten», erklärte die Frau. Jetzt hoffe sie auf weitere gute Nachrichten des Oberverwaltungsgerichts. Ihre Klage hatte sie auf Grundlage einer Muster-Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Initiative Kabul Luftbrücke eingereicht. Laut den Organisationen war sie als Frauenrechtsaktivistin engagiert.
Die Zeit in Pakistan sei sehr frustrierend gewesen und von Unsicherheit geprägt. «Es gab so viele Momente, in denen ich aus Verzweiflung geweint habe», sagt die Frau, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben muss.
Die islamistischen Taliban hatten im Zuge des Abzugs der internationalen Truppen aus dem Land im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Viele Betroffene warten seit Jahren in Pakistan auf ihre Einreisevisa.
Afghanistan durchläuft humanitäre Krise
Pakistanische Behörden forcieren seit September 2023 die Rückführung von Afghanen ins Nachbarland. Seit zehn Tagen setzt Islamabad eine neue Direktive um, nach der Afghanen, die ohne Visum in Pakistan leben, festgenommen werden sollen. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban sind nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) insgesamt knapp 3,9 Millionen Menschen allein aus den Nachbarländern Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt.
Auch infolge der massiven Immigration durchläuft Afghanistan derzeit eine schwere humanitäre Krise. Mindestens 3,7 Millionen Kleinkinder gelten als akut mangelernährt. Mehr als 90 Prozent der Rückkehrer leben nach Angaben der UNHCR von weniger als fünf US-Dollar am Tag.
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