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Recht News - Aktuelle Nachrichten

Die einen erhoffen sich Abkühlung in der Sommerhitze, die anderen befürchten einen Wertverlust: In Karlsruhe streiten Wohnungseigentümer über den Einbau einer Klimaanlage. Am Freitag fällt ein Urteil.

Afghanische Klägerin nach Karlsruhe-Urteil erleichtert

Die afghanische Frau beschreibt ihre Erleichterung nach dem Gerichtsentscheid. Die lange Zeit des Wartens sei schwer gewesen. Jetzt hat sie wieder Hoffnung für sich und ihre Kinder. | mehr

BGH-Urteil aus Karlsruhe: Wohnungseigentümer dürfen meist Split-Klimageräte montieren

Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Überhöhte Mieten in Berlin jetzt online melden

Zu hohe Miete? Berlinerinnen und Berliner können Verdachtsfälle direkt online melden. Das Bezirksamt klärt, ob Vermieter gegen Mietrecht verstoßen haben. Im besten Fall bekommen Mieter Geld zurück. | mehr

Königin Silvia nimmt an Runden Tisch zum Kinderschutz in Berlin teil

Austausch im Adlon: In Berlin beraten heute Vertreter aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft, wie der Schutz von Kindern gestärkt werden kann. Dabei ist auch Schwedens Königin Silvia. | mehr

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand. | mehr

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Urteile in Deutschland kaum öffentlich zugänglich

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR. | mehr

Spranger will Berliner Gesetze nach Stromausfall ändern

Nach dem mehrtägigen Stromausfall will Innensenatorin Iris Spranger mehrere Gesetze in Berlin anpassen - und zwar möglichst schnell. Was sie konkret fordert. | mehr

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BGH-Urteil: Horrende Aufschläge bei Untervermietung verboten

Ein Berliner Mieter verlangte 962 Euro Untermiete für eine Wohnung, für die er selbst 460 Euro zahlte. Was dazu heute vor dem Bundesgerichtshof erwartet wird. | mehr

Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe kippt Kirchen-Urteil

Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: Nein. Karlsruhe hat Einwände. | mehr

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Kirchliche Jobs: Karlsruhe prüft Streit um Religionsvorgabe

Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: nein. Der Fall liegt nun in Karlsruhe. | mehr

Mutmaßlicher Anführer syrischer Regierungsmiliz in U-Haft

In Syrien soll eine Regierungsmiliz 2011 auf Zivilisten eingeprügelt haben, um Demonstrationen aufzulösen. Ein mutmaßlicher Anführer wird gestern in Berlin gefasst - und ist nun in Untersuchungshaft. | mehr

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Demonstranten in Aleppo verprügelt? Mann in Berlin gefasst

In Syrien soll ein Mann mit Schlagstöcken auf regierungskritische Demonstranten eingeprügelt haben. Das Bundeskriminalamt nimmt ihn nun in Berlin fest. | mehr

Geld verdienen mit Untermiete? BGH hegt Zweifel

962 statt 460 Euro: Ein Mieter hat von Untermietern einen deutlichen Zuschlag verlangt. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte verhandelt der Bundesgerichtshof über gewinnbringende Untervermietung. | mehr

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Rund 1.000 sogenannte Reichsbürger leben in Brandenburg

Eine Gruppe von Menschen hält den Staat Deutschland für nicht legitimiert und verweigert deshalb regelmäßig etwa Steuerzahlungen. In Brandenburg ist die Zahl der «Reichsbürger» aktuell vierstellig. | mehr

Sozialministerin: Bei Ferienjobs auf Arbeitsschutz achten

Wer in den Schulferien Arbeitserfahrung sammeln will, kann das zum Beispiel mit einem Ferienjob tun. Doch dabei gibt es einige Regeln zu beachten. | mehr

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«Stolzmonat» gehört queerem Influencer

Die rechte Szene hat mit dem Stolzmonat eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte hat sich aber jemand gesichert, der den Begriff als «Symbol der Menschlichkeit» sieht. | mehr

Verbraucherzentrale Brandenburg: mobile Beratung etabliert

In Sachsen-Anhalt ist zum Jahresbeginn ein Beratungsmobil der Verbraucherzentrale gestartet - nach dem Vorbild aus Brandenburg. Dort ist die mobile Beratung längst präsent und wird rege genutzt. | mehr

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TV-Anwalt Ingo Lenßen reaktiviert: Neue Sat.1-Realityreihe lenkt Fokus auf Rechtsberatung für Bedürftige

Ingo Lenßen ist zurück auf dem Bildschirm. Mit zwei Mitstreitern verhilft er auf Sat.1 Menschen in der Hauptstadt zum guten Recht. Was die Eindämmung von Gewalttaten angeht, hat er eine klare Meinung. | mehr

Vorsicht vor unseriösen Coaching-Anbietern

Für Ratsuchende klingen Coachings oft verlockend. Doch nicht alle Anbieter sind seriös und einige können kostspielig werden. Die Verbraucherzentralen von Berlin und Brandenburg warnen. | mehr

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EU-Kommission mahnt soziale Netzwerke vor Landtagswahlen

Die EU-Kommission warnt soziale Netzwerke vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, europäische Regeln einzuhalten und Desinformation zu bekämpfen. | mehr

Stübgen fordert Folgen aus Urteil zu syrischen Flüchtlingen

Einem Urteil des OVG in Münster zu syrischen Geflüchteten misst Brandenburgs Innenminister eine hohe Bedeutung bei. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. | mehr

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Früherer DDR-Anwalt Friedrich Wolff gestorben

Nach der deutschen Einheit vertrat er den früheren SED-Chef Erich Honecker vor Gericht. Der prominente Jurist wurde 101 Jahre alt. | mehr

Haseloff und Woidke gegen Volksabstimmung über Grundgesetz

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), lehnen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ab. Sie stellten sich gegen einen entsprechenden Vorschlag ihres Kollegen aus Thüringen. | mehr

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