Nachrichten werden geladen...
Am Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020 gescheitert. Die zuständige Kammer nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht mitteilte. Die Regulierung ..
Nur wenige Gerichtsentscheidungen werden in Deutschland in staatlichen, öffentlichen zugänglichen Datenbanken veröffentlicht. Wie aus einer Datenrecherche des SWR hervorgeht, waren bundesweit im Schnitt nur 3,5 Prozent der Entscheidungen von Zivil- u ..
Nach den Erfahrungen mit dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin muss nach Überzeugung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in rechtlicher Hinsicht schnell einiges anders werden. «Wir müssen in Berlin mehrere Gesetze möglichst sofort angehen. Wir mü ..
Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Gewinn erzielen. Der achte Zivilsenat stärkt mit der Entscheidung den Mieterschutz und schiebt einer gängigen Praxis gerade in angespannten Wohnungsmärk ..
Viele Gerichte haben sich schon mit der Frage befasst, ob kirchliche Arbeitgeber bei Einstellungen eine bestimmte Religionszugehörigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern fordern dürfen oder nicht. Vor sieben Jahren legte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ..
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung zu einem Verfahren über Religionsvoraussetzungen bei kirchlichen Einstellungen veröffentlichen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Diakonie im Oktober 2018 zur Zahlung eine ..
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Anführers einer syrischen regimezugehörigen Miliz in Berlin ist der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den Syrer in Vollzug, wi ..
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen mutmaßlichen Anführer einer syrischen regimezugehörigen Miliz festnehmen lassen. Er soll im Jahr 2011 mit seiner Miliz im nordsyrischen Aleppo Demonstranten verprügelt haben. Die Karlsruher Behörde wirft ihm ..
Der Fall von Abdur-Rahman El-Khadra wirft ein Schlaglicht auf die brisante Frage, für wie viel Geld Mieter Wohnraum untervermieten dürfen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wehrt sich der 42-Jährige gegen die Kündigung seiner Wohnung. Der ..
Brandenburgs Landesregierung ordnet etwa 1.000 Menschen dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger zu. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hervor. Viele der sogenannten Reichsbür ..
Zum Start der Sommerferien weist Sozialministerin Britta Müller auf die Bedeutung des Jugendarbeitsschutzes bei Ferienjobs hin. «Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Jugendlichen haben immer oberste Priorität», betonte die Ministerin (parteil ..