Nach den Erfahrungen mit dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin muss nach Überzeugung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in rechtlicher Hinsicht schnell einiges anders werden. «Wir müssen in Berlin mehrere Gesetze möglichst sofort angehen. Wir müssen unter anderem ans Datenschutzgesetz ran», sagte sie nach einem Austausch mit den Bezirksbürgermeistern über das Krisenmanagement während des Stromausfalls.
«Der Datenschutz ist zu eng definiert. Es muss zum Beispiel möglich sein, ein Notfallregister zu führen, in dem erfasst wird, welche Pflegebedürftigen in Berlin zu Hause versorgt werden und wo das ist», sagte Spranger. «Damit stellen wir sicher, dass sie in der Krise aufgesucht werden können und nicht sich selbst überlassen bleiben.»
