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Die Bürgermeisterin des Berliner Multi-Kulti-Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, hält die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über das «Stadtbild» und Migranten in Deutschland für gefährlich. «Merz bedient hier bewusst rassistis ..
Nach langem Anlauf wird in Berlin-Kreuzberg nun doch eine Straße nach der von den Nazis ermordeten Rabbinerin Regina Jonas benannt. Realistisch ist das nach Einschätzung des Bezirksamts noch in diesem Jahr. Die Planungen dafür gab es schon lange. Ein ..
Die Ordnungsämter der zwölf Berliner Bezirke fordern eine Neuorganisation der Gewerbeaufsicht in der Stadt. «Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicher ..
Berlin soll bald sein erstes öffentliches Fahrradparkhaus bekommen. Die Baumaßmaßnahmen am S- und Regionalbahnhof Schöneweide im Bezirk Treptow-Köpenick sollen noch in diesem Jahr beginnen. Das teilte die landeseigene Unternehmen Intravelo mit, das f ..
Den Streit in Friedrichshain-Kreuzberg über den Zuschnitt der Wahlkreise für die nächste Abgeordnetenhauswahl hat die Bezirksaufsicht inzwischen entschieden. Die Behörde gab der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) recht.Sie hatte sich gegen den Besch ..
Landeswahlleiter Stephan Bröchler stellt sich darauf ein, dass parallel zur nächsten Abgeordnetenhauswahl über drei Volksentscheide abgestimmt werden könnte. Noch sei das völlig offen. «Aber wir müssen uns natürlich auf alle Szenarien einstellen», sa ..
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat versichert, der Streit in Friedrichshain-Kreuzberg über den Zuschnitt der Wahlkreise werde den Termin der Abgeordnetenhauswahl nicht gefährden. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichsh ..
Die Verbesserungen bei der Online-Buchung von Bürgeramtsterminen im Sommer sind nach Einschätzung des Berliner Senats nachhaltig und nicht auf die Ferien zurückzuführen. «Das war kein Ferieneffekt, das ist das neue Normal», sagte die Staatssekretärin ..
Berlins Regierender Bürgermeister will weiter durch die Bezirke touren. Seine Gesprächsreihe «Kai Wegner vor Ort» wird wegen des großen Interesses fortgesetzt, wie Senatssprecherin Christine Richter auf dpa-Anfrage mitteilte. Das Format habe sich bew ..
Die Beseitigung der Sturmschäden im Bezirk Reinickendorf ist noch nicht abgeschlossen. Wenn das Wetter stabil bleibt, sollen die Räumarbeiten aber ausgeweitet werden, wie das Bezirksamt mitteilte. Die Seiltechniker der Polizei haben ihre Einsätze ber ..
Die Berliner Verkehrsverwaltung will die geplante gemeinsame Spur für Busse und Radfahrer auf der Kantstraße in Charlottenburg möglichst schnell umsetzen. Der Bezirk habe klar herausgestellt, dass der Rettungsweg bei den Wohnhäusern im Moment aus Sic ..