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Die Grünen-Politikerin Clara Herrmann will nicht wieder für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren. Sie werde zur Wahl im September nicht erneut zur Verfügung stehen, teilte sie in einem Schreiben mit, das an Parte ..
Bis zum Beginn des neuen Schuljahrs im Sommer sollen in Berlin fünf neue weiterführende Schulen fertig werden. Das teilte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge mit. Insgesamt sollen dadurch 4.050 zusätzliche Schulplätze entstehen. Die Schul ..
Die Videoüberwachung zum Beispiel an Stromleitungen soll in Berlin rechtlich einfacher werden. Das will der schwarz-rote Senat mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes möglich machen, auf die er sich bei seiner jüngsten Sitzung verständigt hat. «We ..
Die Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung sollen die Berliner Bezirke bekommen. Darauf hat sich der schwarz-rote Senat bei seiner jüngsten Sitzung verständigt. «Wir haben dafür gesorgt, dass es echte Anreize für Bezirke gibt, die Verfolgung zu verst ..
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde geht davon aus, dass eine Magnetschwebebahn von Tegel nach Spandau besser wäre als eine Straßenbahn. Ein solches System sei - wenn man zu den Baukosten auch die späteren Kosten für den Betrieb mitrechne - günstiger ..
Die von den Regierungsparteien CDU und SPD angekündigten Konsequenzen für den Berliner Winterdienst gehen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht weit genug. Es fehle der Mut, das dysfunktionale System der Schneeräumung auf Bürgersteigen beh ..
Beim Winterdienst in Berlin muss es nach Überzeugung der Abgeordneten der Regierungskoalition künftig einheitliche Standards geben. Das geht aus dem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er so ..
Die Diskussion um den Einsatz einer Magnetschwebebahn in Berlin könnte wieder Fahrt aufnehmen. Denkbar ist das nach Angaben der Verkehrsverwaltung bei der künftigen Anbindung der Urban Tech Republic auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel. En ..
Angesichts der anhaltenden Glättegefahr in Berlin fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Kapek, eine Veränderung der Zuständigkeiten für die Räumung. Statt Straßen zuerst von Schnee und Eis zu befreien, soll sich die Stadtreinigu ..
Bei der Umsetzung der Verwaltungsreform in Berlin ist noch einiges zu tun. Seit Anfang des Jahres ist das dafür nötige Landesorganisationsgesetz in Kraft. Auch die entsprechenden Änderungen der Landesverfassung gelten inzwischen. So sind Senatsverwal ..
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) empfiehlt, Gehwege von Eis zu befreien, wenn die Temperaturen zwischendurch über dem Gefrierpunkt liegen. «Das ist der beste Zeitpunkt dafür. Jetzt kann man es weich abschippen oder abfegen - an vielen Stellen zumind ..