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Am Brandenburger Tor in Berlin nahe der US-Botschaft haben etwa 20 Menschen gegen die drohende Schließung der Westernstadt in Spandau demonstriert. Auf einem Transparent war zu lesen «Rettet die historische Westernstadt Old Texas Town». Der Eigentüme ..
Bei der Berliner Verwaltung können inzwischen mehr als 400 Dienstleistungen digital in Anspruch genommen werden. Dazu zählten mehrere der am häufigsten genutzten Bürgerservices wie die elektronische Wohnsitzanmeldung, teilte die Senatskanzlei mit. Au ..
Um die Sturmschäden in seinen Wäldern zu beseitigen, braucht der Bezirk Reinickendorf finanzielle Hilfe vom Land Berlin. Sie sei dazu bereits im Gespräch mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU), sagte Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ..
Der Berliner Senat will seine Bemühungen fortsetzen, die Terminsituation in den Bürgerämtern zu verbessern. In Marzahn-Hellersdorf ist vor diesem Hintergrund ein zusätzliches Bürgeramt an der Riesaer Straße in neuen Räumen und mit mehr Kapazitäten er ..
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat erneut an den Senat appelliert, Pläne zur Unterbringung von geflüchteten Minderjährigen in einer an der Hasenheide geplanten Unterkunft zu überdenken. «Ich erwarte vom Senat, dass Bedenken der Bezirke e ..
Von der geplanten Verwaltungsreform erhofft sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch eine moderne Verwaltung, die «ganz anders zusammenarbeitet». «Der Grund, der Geist dieser ganzen Reform, ist doch, dass wir aufhören, dass ständig Land u ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat der vom schwarz-roten Senat geplanten Reform der Verwaltung zugestimmt. Bei der jüngsten Plenarsitzung gab es dafür eine breite Mehrheit inklusive der Stimmen von Grünen und Linken. Berlins Regierender Bürgermeister ..
Vor zu hohen Erwartungen an die Berliner Verwaltungsreform hat der SPD-Abgeordnete Martin Matz gewarnt. «Sie löst nicht mit einem Fingerschnipp alle Probleme», sagte er. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag über das Reformprojekt ab, be ..
Auch wenn das Landesparlament der Verwaltungsreform wie erwartet zustimmt, bleibt noch viel zu tun. «Was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht, haben wir rund 90 Prozent geschafft, wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetzespaket beschlie ..
Berlins Verwaltung soll reformiert werden. Dafür will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein Gesetzespaket und mehrere Verfassungsänderungen beschließen. Nicht nur die Regierungsparteien CDU und SPD sind dafür, auch Grüne und Linke haben ihre Zustimm ..
Die Sperren für den Durchgangsverkehr im sogenannten Reuterkiez - auch Kiezblocks genannt - sind rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren, wie es mitteilte. Damit bestätigte das Gericht eine Entschei ..