Der Berliner Senat hat Plänen der Bezirke für eine stadtweite Verpackungssteuer auf Einweg-Kaffeebecher, Pizzakartons oder Aluschalen erneut eine Absage erteilt. Eine solche Lösung nur für Berlin sei mit einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen und für die Steuerverwaltung verbunden, heißt es in einer vom Senat beschlossenen Stellungnahme.
Das Ziel, mit der Einführung einer solchen Steuer nach Tübinger Vorbild Verpackungsabfall zu vermeiden, sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, hieß es. Aus Sicht des Senats wäre jedoch eine bundesweit einheitliche Regelung zur kostenpflichtigen Abgabe von Einwegverpackungen sinnvoller, um Unternehmen nicht zu belasten und die Lenkungswirkung zu erhöhen.
