Bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie den sogenannten Kiezpollern will der Berliner Senat den Bezirken strengere Vorgaben machen. Künftig sollen die Bezirke die Auswirkungen auf Anwohnende, den Wirtschaftsverkehr, das angrenzende Gewerbe und insbesondere auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste «belastbar ermitteln», sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde bei einer Wahlkampfveranstaltung mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers.
Damit würden umfassendere und aufwendigere Prüfungen als bisher für solche Verkehrsmaßnahmen nötig. Bei größeren Verkehrsauswirkungen müsse zudem die Senatsverwaltung mit einbezogen werden, betonte Bonde. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift will die Senatsverwaltung so schnell wie möglich umsetzen. Die Verwaltung könne darüber hinaus eingreifen, wenn gegen die neuen Anordnungen verstoßen werde.
