Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert bei seiner nächsten Sitzung (ab 10.00 Uhr) über einen weiteren wichtigen Baustein der Verwaltungsreform. Dabei geht es um den Katalog, der festlegt, für welche Aufgaben künftig die Berliner Bezirke und für welche die Landesebene zuständig ist.
Damit soll das seit vielen Jahren beklagte Behörden-Pingpong ein Ende haben. Das Landesparlament muss dafür die «Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung» beschließen.
Mit dem Aufgabenkatalog sollen nicht zuletzt Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten vermieden werden. Dafür sind zunächst sämtliche Aufgaben der Berliner Verwaltung systematisch erfasst und dann den Stellen zugeordnet worden, die für sie zuständig sein sollen.
Bereits seit Anfang des Jahres gilt das neue Landesorganisationsgesetz, das ein zentraler Bestandteil der Reform ist. Auch dem sogenannten Konnexitätsgesetz hat das Parlament schon zugestimmt. Es soll sicherstellen, dass Bezirke für zusätzliche Aufgaben auch die nötigen finanziellen Mittel beziehungsweise Kapazitäten bekommen.
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