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In acht Fällen hat Brandenburgs Landesbeauftragte für die Akteneinsicht, Dagmar Hartge, in den vergangenen beiden Jahren fehlende Informationen öffentlicher Stellen auf Bürgerfragen beanstandet. Sie kritisierte die Praxis der Verwaltung. «Weder dient ..
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird künftig von Claudia Gorf geleitet. Die gebürtige Niedersächsin tritt zum 1. Dezember die Nachfolge von Margarete Koppers an, wie die Senatsverwaltung für Justiz mitteilte. Der schwarz-rote Senat folgte am D ..
Die Berliner Polizei muss dem Bürger- und Polizeibeauftragten in einem strittigen Fall keine Aufnahmen aus einer sogenannten Bodycam zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Klage aus formellen Gründen als unzulässi ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Entlassung seines Kurzzeit-Digitalstaatssekretärs Matthias Hundt mit dauerhaft verlorengegangenem Vertrauen begründet. «Das Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört, es war und ist nachhaltig ze ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als bedeutenden Schritt für die Stadt Berlin gewürdigt. Mit der Reform würden «dysfunktionale Strukturen» in der Berliner Verwaltung überwunden, sagte der CDU-Politiker in einer D ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert bei seiner nächsten Sitzung (ab 10.00 Uhr) über einen weiteren wichtigen Baustein der Verwaltungsreform. Dabei geht es um den Katalog, der festlegt, für welche Aufgaben künftig die Berliner Bezirke und für wel ..
Die Zahl der eingebürgerten Ausländer ist in Brandenburg stark gestiegen. Im vergangenen Jahr erhielten 4.581 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. Das waren 813 Personen oder 22 Prozent mehr als 2024, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenbur ..
Viele Berlinerinnen und Berliner haben schon seit längerem festgestellt, dass sie schneller als früher Termine beim Bürgeramt erhalten. Nun sei das seit Jahren formulierte «14-Tage-Ziel» offiziell erreicht, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Weg ..
Der Berliner Senat hat sich auf einen letzten wichtigen Baustein der Verwaltungsreform verständigt. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) handelt es sich um einen sogenannten Aufgabenkatalog: Dort sind rund 2.200 Aufgaben aufge ..
Die Chefin der Berliner Staatsanwaltschaft, Ingrid Jaeger, hat trotz des demografischen Wandels keine Sorge, nicht genügend Personal zu bekommen. «Der Arbeitsmarkt hat sich seit etwa einem halben Jahr gewandelt», sagte Jaeger der Deutschen Presse-Age ..
Zehn Jahre nach Beschluss des Berliner E-Government-Gesetzes ist die dort festgelegte elektronische Aktenführung in der Verwaltung vielfach noch immer nicht umgesetzt. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass in den Bezirken bisher nur e ..