Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als bedeutenden Schritt für die Stadt Berlin gewürdigt. Mit der Reform würden «dysfunktionale Strukturen» in der Berliner Verwaltung überwunden, sagte der CDU-Politiker in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Sie stelle sicher, dass Berlin über Generationen hinweg eine funktionierende Verwaltung habe. «Deshalb war es mir wichtig, das in der Landesverfassung zu verankern», so Wegner, der auch den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke für ihre Mitwirkung dankte.
Grüne und Linke sagen ja, aber
Grünen-Fraktionschef Werner Graf unterstrich wie auch sein Linke-Kollege Tobias Schulze und Lars Rauchfuß von der SPD, dass das Großvorhaben nun mit Leben gefüllt, also Schritt für Schritt umgesetzt werden müsse. Graf mahnte mehr Digitalisierung der Verwaltung an, Schulze die zügige Einrichtung einer Einigungsstelle, die Konflikte zwischen Bezirken und Senat auflösen soll.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hält die Verwaltungsreform hingegen für nicht geeignet, um die Behörden besser aufzustellen. Sie sprach von einem «verkorksten Verfahren». «Berlin bekommt keine Verwaltung aus einem Guss», sagte sie.
Wichtiges Projekt
Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode, auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sind mit im Boot. Das große Ziel: Berlins Behörden sollen schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Im Vorjahr hatte das Parlament dazu ein Landesorganisationsgesetz sowie mehrere Verfassungsänderungen beschlossen. Auch dem sogenannten Konnexitätsgesetz hat das Parlament bereits zugestimmt. Künftig gilt das Prinzip: Wer bestellt, der soll auch bezahlen – wenn Bezirke neue Aufgaben übernehmen sollen, müssen sie dafür also die nötigen Mittel erhalten.