Nachrichten werden geladen...
Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer in Berlin soll erst Mitte 2026 an den Bundestag übergeben werden – und nicht wie geplant Ende 2025. Das berichtet «Politico» mit Bezug auf ein Papier für die Baukommission des Bundest ..
Die Ordnungsämter der zwölf Berliner Bezirke fordern eine Neuorganisation der Gewerbeaufsicht in der Stadt. «Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicher ..
Angesichts der aktuellen Haushaltslage streicht Berlin Leistungsprämien und Zulagen für Landesbedienstete der Verwaltung zusammen. Schon in diesem Jahr fallen sie sowohl für Beamte als auch für Tarifbeschäftigte aus.Im Haushaltsjahr 2025 stehen grund ..
Ob Wohnungsanmeldung oder Reisepass beantragen: In den kommenden Wochen können Studierende ihre Behördengänge an einigen Berliner Hochschulen erledigen. Dafür kommen sogenannte mobile Bürgerämter direkt zum Studienumfeld, wie es in einer Mitteilung d ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will erst nach einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der AfD als rechtsextrem mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen. «Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsät ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat versichert, am Ausbau von Kita- und Schulplätzen festzuhalten. «Wir brauchen mehr Kitaplätze in der Stadt», sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des Senats im Bezirk Spandau. «Ja, wir haben in eini ..
Die Themen Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sollen in der Berliner Verwaltung noch mehr Beachtung finden. Das geht aus dem Evaluationsbericht zum Diversity-Landesprogramm 2.0 hervor, den Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Senat vorgestellt hat ..
Die Verbesserungen bei der Online-Buchung von Bürgeramtsterminen im Sommer sind nach Einschätzung des Berliner Senats nachhaltig und nicht auf die Ferien zurückzuführen. «Das war kein Ferieneffekt, das ist das neue Normal», sagte die Staatssekretärin ..
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) will zentrale Aufgaben der Bürgerämter in immer mehr Kommunen online zugänglich machen. Er wolle, dass etwa Führerscheinanträge, Ummeldungen oder der Antrag auf Eheschließung noch in dieser Legislaturp ..
Unter der Behördennummer 115 soll den Einwohnern der brandenburgischen Gemeinde Grünheide (Mark) fortan eine größere Zahl an Serviceangeboten bereitstehen. Das Pilotprojekt im Landkreis Oder-Spree ist Teil der Bestrebungen, die Angebote des Bürgertel ..
Ein Polizeieinsatz hat das Rathaus in Rheinsberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) stundenlang beschäftigt. Zwei Männer im Alter von 75 und 24 Jahren filmten dort am Dienstag die Mitarbeiter, wie die Polizei mitteilte. Trotz Aufforderungen hörten sie de ..