Brandenburg will bei Personal rund 69 Millionen Euro sparen

Der Spardruck in Brandenburg ist groß - deshalb plant die Landesregierung Einsparungen bei den Personalausgaben ihrer Verwaltung von fast 69 Millionen Euro pro Jahr. Das kündigten Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) an. Diese Summe, die ab 2029 erreicht sein soll, entspricht der Streichung von 465 Stellen und weiteren Kürzungen in Ministerien.

Keller sprach von einer Kraftanstrengung, die wichtig für die Zukunft des Landes sei. Redmann sagte, Ziel sei es, eine «Landesverwaltung zu schaffen, die effektiver und effizienter als gegenwärtig ist». Das Kabinett beschloss ein «Programm für eine zukunftsfähige Landesverwaltung» («Impuls»), das weitere Reformen ausloten soll. Die Verbeamtung soll auf den Kernbereich der Verwaltung beschränkt werden - gilt also nicht für Lehrer.

Fünf Prozent weniger Personalausgaben

Der Landtag hatte im März eine Senkung der Personalkosten in der Landesverwaltung um fünf Prozent beschlossen. Das Ziel vereinbarten SPD und CDU auch im Koalitionsvertrag. Von den mehr als 50.000 im Landeshaushalt ausgewiesenen Stellen kommen nur rund 14.000 infrage, weil Polizisten, Lehrer, Justiz und der Finanzbereich ausgenommen sind.

Damit entsprächen fünf Prozent der Senkung von rechnerisch rund 700 Stellen oder knapp 53 Millionen Euro im Jahr. Davon werden aber Stellen in Landtag und Landesrechnungshof abgezogen, für die keine Zielvorgaben gelten, sowie der Hochschulbereich - dort muss über das Personalbudget gesteuert werden. 20 Millionen Euro Zuschüsse fallen dort weg.

Personaleinsparung ist nur erster Schritt

Für weitere Ressorts gelten Besonderheiten: Die Justiz muss bestimmte Voraussetzungen des Bundes erfüllen, so dass das Ziel der Einsparung von 94 Stellen nicht weiterverfolgt wird. Der Landesforst führt direkt 10 Millionen Euro ab, weil es dort schon Stelleneinsparungen gab, und im Infrastrukturministerium wird das Personalbudget um rund 9,4 Millionen Euro gesenkt. So kommt letztlich die Zahl von 465 Stellen zustande.

«Wir wissen, dass das der erste Schritt ist und dass wir darüber genau auch prüfen müssen, wie können wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, diesen Konsolidierungsweg auch fortsetzen», sagte Finanzminister Keller. «Es ist fast schon 17 Jahre her, dass eine Landesregierung sich hier in Brandenburg auch Abbauziele konkreter Art gesetzt hat.»

Spardruck hat zugenommen

Brandenburg muss wegen eines Milliardendefizits sparen. Am kommenden Dienstag will das Kabinett über den Doppelhaushalt für 2027/28 beraten. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die höhere Beamtenbesoldung kommt als Belastung noch hinzu. 

Redmann sagte, es solle geprüft werden, ob wegen der Digitalisierung bestimmte Aufgaben konzentriert werden könnten. Ob zum Beispiel ein Landkreis die Aufgabe dann für alle Landkreise mitmache oder ob eine übergeordnete Struktur im Rahmen einer Landesoberbehörde dafür eingerichtet werde, solle in einer neuen Stabsstelle geprüft werden. Er wolle aber nicht zu einer dreigliedrigen Verwaltung übergehen - das wäre etwa die Schaffung eines Landesverwaltungsamts.