Brandenburgs Koalition macht Druck für Ausbau der Ostbahn

Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg erhöht den Druck auf den Bund bei der Forderung nach dem Ausbau der Ostbahn Richtung Polen. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU rufen die Landesregierung gemeinsam dazu auf, den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung voranzutreiben. Das Land soll sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme der Bahn in den vordringlichen Bedarf der Bundesverkehrswegeplanung einsetzen.

Die Strecke (RB 26) ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und abschnittsweise eingleisig. Das Bundesverkehrsministerium sieht derzeit keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen. Die Brandenburger SPD/CDU-Koalition geht dagegen von einer geänderten Lage wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Polen aus und verweist auch auf die Notwendigkeit militärischer Mobilität.

SPD und CDU sehen Sicherheitsaspekte für den Ausbau

CDU-Fraktionschef Steeven Bretz sagte, es gebe auch aus Sicherheitsaspekten durch das Sondervermögen des Bundes die Möglichkeit, diese Trasse verstärkt ins Blickfeld zu nehmen. «Wir wissen, dass aus militärischen Kreisen da das Interesse dafür da ist», sagte Bretz. 

Außerdem hätten auch westliche Bundesländer ein Interesse, dass es eine funktionierende Verbindung gebe. «Es kann doch wohl nicht sein, dass die Polen uns sagen: Ihr Deutschen, jetzt kommt endlich mal zu Potte.» Die CDU setzt auch Hoffnung darin, dass kürzlich mit Steffen Bilger ein neuer CDU-Bundesverkehrsminister sein Amt angetreten hat.

Koalition: Bund soll Ostbahn neu bewerten 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Maxi Schmidt sagte: «Für uns ist die Ostbahn mehr als eine regionale Bahnstrecke.» Sie forderte: «Der Bund soll die Ostbahn neu bewerten.» 

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen, dass Brandenburg, Berlin und der Bund mit Polen einen Plan zum Ausbau der Strecke bis Kostrzyn (Küstrin) und darüber hinaus nach Gorzow Wielkopolski (Landsberg (Warthe)) erstellt.

Bund: Kein erhöhter Bedarf für Fernverkehr

Die Voraussetzung für einen Aufstieg in den sogenannten vordringlichen Bedarf wäre laut Bundesverkehrsministerium eine positive gesamtwirtschaftliche Bewertung. Aber: «Ein Bedarf der Ostbahn für internationale Fern- und Güterverkehre über die bereits bestehenden Verbindungen hinaus ist (...) aber nicht erkennbar», teilte das Ministerium im Juli der Deutschen Presse-Agentur mit.

Derzeit ist die Strecke Berlin-Küstrin-Kietz im Bundesverkehrswegeplan als «potenzieller Bedarf» ausgewiesen. Dabei ging vor rund zwei Jahren eine neue Brücke über die Oder in Betrieb. Die Ostbahn kann auch als Ausweichstrecke an Bedeutung gewinnen, weil die Strecke Berlin-Frankfurt (Oder) in einigen Jahren modernisiert werden soll, was zu großen Verkehrsbehinderungen führen könnte.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt seit mehreren Jahren schon vehement für einen schnellen Ausbau. Er wirft der Bundesregierung vor, dass sie versäumt, die deutsche Wirtschaft mit besseren Verbindungen nach Osteuropa von der polnischen Wirtschaftsdynamik profitieren zu lassen.