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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow appelliert an die Bundesregierung, die Kontrollen an der Grenze zu Polen zu beenden. «Der sogenannte Notfall, der dem zugrunde liegen müsste, ist ja in Deutschland längst nicht mehr da», sagte der Linke-Politiker ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt bei der Forderung nach einem Ausbau der Ostbahn Richtung Polen schärfere Töne gegenüber dem Bund an. «Dieser Ausbau der Ostbahn wird, ich sage es hier mal ganz offen, von der Bundesregierung ..
Polen hat die Steuersenkung für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs verlängert. Die ursprünglich bis zum 30. April geplante Maßnahme werde nun bis zum 15. Mai gelten, teilte das Finanzministerium der Nachrichtenagentur PAP zufolge mit.Ende März ..
Berlin, Stettin und die Region zwischen beiden Städten wollen künftig ihr Potenzial stärker nutzen. Eine Kooperationsvereinbarung sei das «Startsignal für eine vertiefte und partnerschaftliche Zusammenarbeit beider Metropolen, Städte, Landkreise», sa ..
Brandenburgs Wirtschafts-Staatssekretär und Polen-Beauftragter Markus Niggemann (CDU) fällt längere Zeit wegen Krankheit aus. Darüber informierte am Mittag Vize-Ministerpräsident Jan Redmann (CDU) in Potsdam. Niggemann sei langfristig erkrankt, es be ..
Die Partnerstädte Berlin und Prag wollen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner enger zusammenrücken. «Beide Städte wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen – von Resilienz und Bevölkerungsschutz bis hin zu zentralen Fragen der Stad ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner besucht vom 7. bis 9. April die Partnerstädte Prag und Warschau. Begleitet wird der CDU-Politiker von Wirtschaftsvertretern, wie die Senatskanzlei mitteilte. Der Schwerpunkt der Reise liegt auf den Themen ..
Polens Regierung hat die Preise für Benzin und Diesel gedeckelt. Das zieht auch verstärkt Tanktouristen an. Am Dienstag bildeten sich an den Grenzübergängen schon lange Schlangen. Die Zapfsäulen an den polnischen Tankstellen liefen heiß. Was bedeutet ..
Polen reagiert auf die steigenden Ölpreise und senkt die Steuerabgaben auf Benzin und Diesel. Außerdem soll künftig ein maximaler Kraftstoff-Einzelhandelspreis gelten, der täglich von der Regierung festgelegt wird. Präsident Karol Nawrocki unterzeich ..
Bei der Razzia gegen einen rechtsextremen Verlag haben die Einsatzkräfte NS-Devotionalien, Propagandamaterialien, elektronische Datenträger und andere Beweismittel sichergestellt. Insgesamt seien zehn Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg ..
Rechte Propaganda und Verdacht auf Volksverhetzung - in mehreren deutschen Bundesländern sowie in Polen und Spanien hat es Razzien gegen den rechtsextremen Verlag «Der Schelm» gegeben. Dieser soll unter anderem Publikationen mit antisemitischen und v ..