Im Kampf gegen illegalen Müll auf Straßen, Plätzen und in Parks haben die Berliner Bezirksämter im vergangenen Jahr in mehr als 1.000 Fällen Buß- und Verwarngelder erhoben – und dabei mindestens 300.000 Euro von den Tätern kassiert. Dies hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bezirken ergeben. Demnach schicken die meisten von ihnen inzwischen «Waste-Watcher» los, um Unrat und Dreck im Kiez zu erfassen und die Täter zu ermitteln. Laut den Antworten von zehn der zwölf Bezirke hat sich das Problem der Vermüllung stetig verschärft, beziehungsweise es bleibt konstant hoch.
«Meist nachts und ohne Zeugen»
Etliche Bezirke berichten, wie schwierig die Beweisführung ist. Denn idealerweise müssen Müllsünder auf frischer Tat erwischt oder etwa verräterische Adressaufkleber gefunden werden. «Illegale Müllablagerungen finden meist nachts und ohne Zeugen statt, die Täter hinterlassen selten Hinweise, die ihre Feststellung ermöglichen», beklagt etwa das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. So wird etwa Gewerbemüll wie Schutt, Dachpappen und Dämm-Material häufig an abgelegenen Orten abgekippt.
«Bequemlichkeit auf Kosten der Allgemeinheit»
Die Pankower Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) nennt die Entwicklung «besorgniserregend» – und teilt ausdrücklich den Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass Müll im öffentlichen Raum zunimmt. «Ich nehme in Pankow – wie in ganz Berlin – vermehrt illegale Ablagerungen von Sperrmüll, aber auch eine zunehmende Gedankenlosigkeit im Kleinen wahr: Verpackungen, Grills, Glasflaschen werden zurückgelassen. Oder eben die berühmten Verschenke-Kisten, die am Ende doch zu Abfall werden», sagte sie der dpa. «Mir ist es schlicht unerklärlich, wie man denken kann, dass es in Ordnung ist, seinen Müll auf der Straße liegenzulassen und dann zu erwarten, dass jemand anderes oder die öffentliche Hand diesen wegräumt.» Das sei «Bequemlichkeit auf Kosten der Allgemeinheit».
Wegwerfen einer Zigarette kann 250 Euro kosten
Anfang November wurden die Bußgelder für Müllsünder deutlich erhöht, schon das Wegwerfen einer Zigarette kann 250 Euro kosten. Das Geld bekommen die Bezirke – als einen «echten Anreiz», die Verfolgung hochzufahren, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Mitte Februar mitteilte.
Der Neuköllner Bezirksstadtrat Gerrit Kringel (CDU) begrüßt die neue Regel und erwartet, dass die hohen Strafen die Täter in Zukunft mehr abschrecken «und wir nach und nach den Bezirk sauberer kriegen». Die Lichtenberger Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) gibt zu bedenken, Bußgelder allein könnten das Problem nicht lösen. «Entscheidend ist die Kombination aus Kontrolldichte, schneller Reaktion und sichtbarer Präsenz im Kiez», sagte sie der dpa.
«Verwahrlosung der Stadt» auch ein Wahlkampfthema
Auch im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im September wird die Vermüllung zum Thema. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte Ende April bei einem Termin zur Müllbeseitigung auf Spielplätzen: «Ich glaube, dass das Thema Müll und Verwahrlosung der Stadt wirklich eines der zentralen Aufregerthemen ist.» Daher müsse die Stadtreinigung BSR gestärkt werden. Doch sei auch mehr Eigenverantwortung gefragt. «Es ist nicht cool, einfach Dinge auf die Straße zu werfen und dann "zu verschenken" dran zu schreiben. Oder einen halben Döner auf die Straße zu werfen.» Ihn nerve das sehr, ebenso wie die meisten Menschen in der Stadt.
Die Linke-Kandidatin Elif Eralp berichtete Mitte Mai, an den Haustüren hätten ihr die Leute vor allem zwei Probleme mitgegeben: die zu hohen Mieten und der Müll. Auch ihre Partei will daher die BSR stärken. Und die Berliner bräuchten mehr Angebote, ihren Müll loszuwerden – etwa mehr kostenfreie Sperrmülltage, fordert Eralp.
Hintergrund: Anders als in etlichen deutschen Städten ist die Sperrmüllabholung in Berlin nicht kostenfrei. Und auch zum Recyclinghof darf man nur einen großen Kofferraum voll bringen, ohne zahlen zu müssen. Größere Mengen können ins Geld gehen: Erhoben werden 180 Euro je Tonne, mindestens aber 72 Euro für Mengen bis 400 Kilogramm.
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