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Gegen die illegale Entsorgung von Sperrmüll an Berliner Straßen will der Senat mit einer Kampagne vorgehen. Die Bußgelder seien bereits im vergangenen Jahr erhöht worden, nun solle die Kampagne «Einfach abstellen hat seinen Preis» das Thema noch stär ..
Die im November deutlich erhöhten Bußgelder für illegale Müllablagerung zeigen bisher noch keine nachhaltige Wirkung. Die Zahl der entsprechenden Anzeigen sei unverändert auf einem hohen Niveau, hieß es auf dpa-Anfrage aus den Ordnungsämtern der Bezi ..
Die Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung sollen die Berliner Bezirke bekommen. Darauf hat sich der schwarz-rote Senat bei seiner jüngsten Sitzung verständigt. «Wir haben dafür gesorgt, dass es echte Anreize für Bezirke gibt, die Verfolgung zu verst ..
Praktikanten werden mit versteckten Kameras überwacht, Polizisten schreiben Nachrichten an Frauen und Schwimmbäder kontrollieren Ausweise - alles Fälle, die die Berliner Datenschutzbehörde auf den Plan ruft. Nicht alles, was beanstandet wird, zieht S ..
Die Datenschützer des Landes Brandenburg haben die Landeshauptstadt Potsdam 2023 in zwei Fällen wegen fehlerhaften Umgangs mit Gesundheitsdaten und wegen Versäumnissen bei der IT-Sicherheit verwarnt. Das geht aus dem am Montag in Potsdam veröffentlic ..