Praktikanten werden mit versteckten Kameras überwacht, Polizisten schreiben Nachrichten an Frauen und Schwimmbäder kontrollieren Ausweise - alles Fälle, die die Berliner Datenschutzbehörde auf den Plan ruft. Nicht alles, was beanstandet wird, zieht Strafen nach sich. Trotzdem verhängte die Behörde im vergangenen Jahr nach entsprechenden Regelverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt 549.410 Euro. Das teilte die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp im Abgeordnetenhaus bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2023 mit.
Praktikanten werden mit Videokameras überwacht
Eine weitere Firma musste 4.000 Euro wegen verdeckter Videoüberwachung bezahlen. Sie ließ drei Praktikanten ohne deren Kenntnis an ihrem Arbeitsplatz durch Videokameras beobachten, die in Steckdosen versteckt waren.
In allen drei Fällen sind die Anordnungen der Bußgelder nach Angaben der Datenschutzbehörde rechtskräftig und bereits bezahlt. Die Gesamtsumme ist nicht auf Rekordniveau: Im Jahr 2022 verhängten die Berliner Datenschützer Bußgelder von 716.575 Euro.
Polizisten schreiben unbekannte Frauen an
Gegen Polizisten wurden 35 Verfahren eingeleitet, fast immer ging es um die private Nutzung von Daten, die die Polizisten heimlich aus den dienstlichen Computern bezogen. So schrieb ein Polizist einer Frau, die er auf einem Supermarktplatz gesehen hatte, eine private Nachricht. Die Handynummer der Frau hatte er zuvor über ihr Nummernschild aus dem Polizeicomputer recherchiert.
Ein weiterer Polizist schrieb einer Frau über sein privates Handy eine Nachricht «für einen Flirtversuch», die Nummer der Frau hatte er im Rahmen eines Polizeieinsatzes erhalten. Eine Polizistin fragte aus privatem Interesse Daten ihres Ex-Mannes im Polizeicomputer ab.