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Eine gemeinnützige Verbraucherstiftung aus den Niederlanden hat beim Kammergericht Berlin eine Schadenersatzklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinfo ..
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat bei mehreren Firmen und auch bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Verstöße kritisiert. Grundsätzlich mahnte Meike Kamp bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024 angesichts der neuen Technologien der Künst ..
Brandenburgs Datenschützer halten den Einsatz eines Programms zur Gesichtserkennung bei der Polizei für problematisch. In zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sei es nach einem richterlichen Beschluss angewendet worden, s ..
Nach längeren Debatten will der Berliner Senat aus CDU und SPD nun die Speicherfrist für Videos aus den Überwachungskameras in U-Bahnen und Bussen deutlich verlängern. Statt wie bisher zwei Tage sollen die Videos künftig vier Tage gespeichert werden. ..
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) dringt auf eine leichtere Durchsetzung von Videoüberwachung für Angst besetzte Stadtgebiete mit erhöhter Kriminalität. «Es gibt schon Areale, bei denen sich die Leute Gedanken machen, ob sie abends da lang g ..
Praktikanten werden mit versteckten Kameras überwacht, Polizisten schreiben Nachrichten an Frauen und Schwimmbäder kontrollieren Ausweise - alles Fälle, die die Berliner Datenschutzbehörde auf den Plan ruft. Nicht alles, was beanstandet wird, zieht S ..
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sieht im Land erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Transparenz von öffentlichen Stellen und Behörden. Es fehle weiterhin die Verpflichtung der Behörden, offene Daten anzubieten, sagte Hartge am Mi ..
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Parteien dazu aufgerufen, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. Juni den Datenschutz ernstzunehmen. Die Parteien sollten insbesondere auf das sogenannte Microtargeting bei dig ..
Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die politischen Parteien davor gewarnt, beim Wahlkampf für die bevorstehenden Europawahlen gezielt Werbung an bestimmte Personengruppen auszuspielen. Die Parteien sollten aber nicht nur auf da ..
Die Datenschützer des Landes Brandenburg haben die Landeshauptstadt Potsdam 2023 in zwei Fällen wegen fehlerhaften Umgangs mit Gesundheitsdaten und wegen Versäumnissen bei der IT-Sicherheit verwarnt. Das geht aus dem am Montag in Potsdam veröffentlic ..
Die Innenminister der Länder stellen sich gegen das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte «Quick-Freeze»-Verfahren zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. Sie fordern zum besseren Schutz vor Kindermissbrau ..