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Die Datenschutzbeschwerden in Brandenburg sind im vergangenen Jahr um ein Zehntel hochgeschnellt - vor allem bei der Videoüberwachung. Von den 1.599 Fällen hätten sich 431 Beschwerden und Beratungen um Videokameras gedreht, das sei ein Plus von fast ..
Nach Tumulten und Schlägereien in einigen Berliner Freibädern wurden vor drei Jahren Videokameras aufgestellt und Ausweise kontrolliert - ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen war das laut einem Gerichtsurteil nicht. Das entschied das Berline ..
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wegen eines Datenlecks im Vorjahr eine Verwarnung erteilt. Das landeseigene Unternehmen habe die Löschung von Kundendaten bei einem Dienstleister nicht kontrollie ..
Die geplanten Änderungen bei den Regelungen zum Datenschutz in Berlin und zu Informationsmöglichkeiten durch Einsicht in Verwaltungsdokumente sind vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD stimmte gegen die Stimm ..
Die am Berliner Abgeordnetenhaus angedachte Videoüberwachung mit KI-Auswertung kommt dort nicht zum Einsatz. Das teilte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Anfrage mit. «Eine Festlegung auf den Einsatz der Technik am Abgeordnetenhaus hat es nicht ge ..
Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden und eine Klage der Partei a ..
An den geplanten Änderungen der Regierungskoalition bei den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt es scharfe Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp. CDU und SPD wollen nach Anschlägen auf das Stromnetz wie zuletzt im Januar das ..
Videoüberwachung mit KI-Auswertung soll in Berlin am Roten Rathaus, am Abgeordnetenhaus und an der Senatsverwaltung für Inneres getestet werden. Die Künstliche Intelligenz soll durch die Bilder der Kameras an diesen Orten auffällige Verhaltensmuster ..
Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE ist vor dem Berliner Landgericht in eine weitere Runde gegangen. In dem Verfahren wird dem Unternehmen vorgeworfen, zwischen Ende ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke hat sich bei der geplanten Einführung einer Analyse-Software für die Polizeiarbeit gegen einen grundsätzlichen Ausschluss der US-Anbieters Palantir ausgesprochen. Er habe eine kritische Haltung zu Palantir, wolle ..
Facebook darf über seine Freunde-Finder-Funktion nicht auf Kontaktdaten von Menschen zugreifen, die selbst keine Nutzer der Plattform sind. Das geht aus einem Urteil des Berliner Landgerichts II hervor. Die Entscheidung der Zivilkammer bezieht sich a ..