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Nach scharfer Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp an Plänen für eine Gesundheitsdatenbank an der Charité hat das Abgeordnetenhaus das Vorhaben vorerst gestoppt. Angesichts der Bedenken der Beauftragten werde die Gesetzesänderung ni ..
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge setzt sich für ein hohes Niveau beim Zugang zu Informationen von Behörden ein. Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz der Beauftragten für Informationsfreiheit übernommen. «Die Infor ..
Gegen einen Berliner CDU-Kreisverband ist vom Datenschutzbeauftragten wegen Rechtsverstößen bei der Wahl 2021 ein hohes Bußgeld verhängt worden. Der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf soll demnach 65.000 Euro zahlen, dabei geht es um Verstöße im Zusamm ..
Die chinesische KI-Anwendung DeepSeek soll nach dem Willen der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp wegen Verstößen gegen europäisches Recht in Deutschland aus den App-Stores von Apple und Google fliegen. Ihre Behörde meldete die Apps von Deep ..
Eine gemeinnützige Verbraucherstiftung aus den Niederlanden hat beim Kammergericht Berlin eine Schadenersatzklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinfo ..
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat bei mehreren Firmen und auch bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Verstöße kritisiert. Grundsätzlich mahnte Meike Kamp bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024 angesichts der neuen Technologien der Künst ..
Brandenburgs Datenschützer halten den Einsatz eines Programms zur Gesichtserkennung bei der Polizei für problematisch. In zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sei es nach einem richterlichen Beschluss angewendet worden, s ..
Nach längeren Debatten will der Berliner Senat aus CDU und SPD nun die Speicherfrist für Videos aus den Überwachungskameras in U-Bahnen und Bussen deutlich verlängern. Statt wie bisher zwei Tage sollen die Videos künftig vier Tage gespeichert werden. ..
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) dringt auf eine leichtere Durchsetzung von Videoüberwachung für Angst besetzte Stadtgebiete mit erhöhter Kriminalität. «Es gibt schon Areale, bei denen sich die Leute Gedanken machen, ob sie abends da lang g ..
Praktikanten werden mit versteckten Kameras überwacht, Polizisten schreiben Nachrichten an Frauen und Schwimmbäder kontrollieren Ausweise - alles Fälle, die die Berliner Datenschutzbehörde auf den Plan ruft. Nicht alles, was beanstandet wird, zieht S ..
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sieht im Land erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Transparenz von öffentlichen Stellen und Behörden. Es fehle weiterhin die Verpflichtung der Behörden, offene Daten anzubieten, sagte Hartge am Mi ..