Gegen einen Berliner CDU-Kreisverband ist vom Datenschutzbeauftragten wegen Rechtsverstößen bei der Wahl 2021 ein hohes Bußgeld verhängt worden. Der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf soll demnach 65.000 Euro zahlen, dabei geht es um Verstöße im Zusammenhang mit einem Wahlwerbebrief für den damaligen Bundestagskandidaten Thomas Heilmann. Man habe den Bußgeldbescheid in den Sommerferien bekommen, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Standfuß der dpa. Der «Tagesspiegel» hatte berichtet.
Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. «Wir gehen erstmal davon aus, dass das nicht gerechtfertigt ist», sagte Standfuß am Rande des CDU-Landesparteitags. Daher habe man Widerspruch eingelegt. Heilmann sagte: «Ich denke nicht, dass das vor Gericht halten wird.»
Nach dem Bericht des «Tagesspiegels» hatten 133.980 Wahlberechtigte Schreiben erhalten, in denen sie von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Gesellschaft dazu aufgerufen wurden, mit der Erststimme Heilmann zu wählen.
