Die geplanten Änderungen bei den Regelungen zum Datenschutz in Berlin und zu Informationsmöglichkeiten durch Einsicht in Verwaltungsdokumente sind vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD stimmte gegen die Stimmen der Opposition für die Einschränkungen bei den Auskunftsrechten.
Grund der Änderung des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist der mutmaßlich linksextremistische Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang Januar. Der Senat will die kritische Infrastruktur wie Stromversorgung künftig besser schützen, weniger konkrete Informationen über sie veröffentlichen und mehr Videoüberwachung zulassen.
So sollen die Änderungen den Betreibern der Kritischen Infrastruktur, zu der Stromleitungen gehören, rechtssicher entsprechende Videomaßnahmen ermöglichen. Datenschutz, der Täter schützt, solle es nicht geben, hieß es vorher zur Begründung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner hatte betont: «Wir ziehen Konsequenzen aus dem linksterroristischen Angriff auf das Berliner Stromnetz.» Zugleich blieben Transparenz und Informationsfreiheit unangetastet.
