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An den geplanten Änderungen der Regierungskoalition bei den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt es scharfe Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp. CDU und SPD wollen nach Anschlägen auf das Stromnetz wie zuletzt im Januar das ..
Die Videoüberwachung zum Beispiel an Stromleitungen soll in Berlin rechtlich einfacher werden. Das will der schwarz-rote Senat mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes möglich machen, auf die er sich bei seiner jüngsten Sitzung verständigt hat. «We ..
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, hält einen Blackout im Ausmaß des mehrtägigen Berliner Stromausfalls jederzeit auch in anderen Städten für möglich. «Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet is ..
Das Protestcamp gegen die geplante Erweiterung des Werks von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide treibt einen Keil in Brandenburgs rot-schwarz-grüne Koalition. «Das Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich verbrieft, es ist aber kein Freifahrtschei ..
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Brandenburg eine Strategie zum Schutz der kritischen Infrastruktur gefordert. Es reiche nicht, Gesetze zu machen u ..