Die Videoüberwachung zum Beispiel an Stromleitungen soll in Berlin rechtlich einfacher werden. Das will der schwarz-rote Senat mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes möglich machen, auf die er sich bei seiner jüngsten Sitzung verständigt hat. «Wer es mit Berlin nicht gut meint, den nehmen wir im wahrsten Sinn des Wortes in den Blick», sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anschließend.
Die geplanten Änderungen sollen den Betreibern der Kritischen Infrastruktur, zu der Stromleitungen gehören, rechtssicher entsprechende Videomaßnahmen ermöglichen. «Wir halten keinen Datenschutz aufrecht, der Täter schützt», sagte Wegner. «Dieser Senat schützt die Berlinerinnen und Berliner.»
