An den geplanten Änderungen der Regierungskoalition bei den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt es scharfe Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp. CDU und SPD wollen nach Anschlägen auf das Stromnetz wie zuletzt im Januar das Datenschutz- und das Informationsfreiheitsgesetz anpassen.
Bei der Informationsfreiheit drohe mit vielen neuen Ausnahmetatbeständen eine Abkehr von der Transparenz öffentlicher Stellen in Berlin, teilte Kamp anlässlich der Beratungen über das Thema im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz mit. Die vorgesehenen Änderungen für den Einsatz von Videoüberwachung zum Schutz kritischer Infrastruktur seien praktisch wirkungslos. An der bestehenden Rechtslage änderten sie wenig.
Ein pauschaler Verzicht auf Kennzeichnungspflichten sei europarechtlich außerdem nicht möglich, erklärte Kamp. «Die geplanten Gesetzesänderungen erfüllen damit nicht die von der Regierung in ihren Richtlinien zur Politik selbstgesteckten Transparenzziele, sondern erreichen das Gegenteil.»
